Renzi gelingt politischer Meilenstein

Mit großer Mehrheit (179 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen) hat der italienische Senat gestern für seine eigene politische Entmachtung gestimmt. Zukünftig wird der Senat verkleinert und nicht mehr gleichberechtigte Kammer im italienischen Parlament sein. Vor allem die Kompetenzen in der Gesetzgebung werden deutlich beschnitten. Lediglich bei Verfassungsänderungen müssen auch zukünftig Senat und Abgeordnetenkammer zustimmen. Da bereits im Frühjahr das Wahlrecht zur Abgeordnetenkammer geändert wurde, haben sich die Aussichten auf zukünftig stabilere politische Verhältnisse in Italien deutlich vergrößert – eine zentrale
Voraussetzung, um Strukturreformen zu forcieren. (Lesen Sie hierzu auch den Blog „Renzi zielt auf den Gordischen Knoten“ vom 8.10.)

Bevor die Änderung in Kraft tritt, wird es in Italien im kommenden Jahr voraussichtlich ein Referendum zur Senatsreform geben. Das Referendum findet nur dann nicht statt, wenn beide Parlamentskammern der Senatsänderung in einer weiteren Abstimmung nochmals, dann aber jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit, zustimmten. Die Zustimmung der von politischen Querelen geplagten Bevölkerung gilt aus heutiger Sicht aber als nahezu sicher – zumal die Zahl der Senatorenposten als auch die Kosten des Parlaments reduziert werden. Vielmehr dürfte Ministerpräsident Renzi das Referendum als politischen Triumphzug inszenieren.

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