Türkische Parlamentswahl am 1. November: Hat die AKP zu hoch gepokert?

Die türkische Regierungspartei AKP hat bei den Parlamentswahlen im Juni nicht nur die absolute Mehrheit verfehlt. Vielmehr ist es ihr auch nicht gelungen, einen Koalitionspartner zu finden. Staatspräsident Erdogan hat daher für den 1. November Neuwahlen ausgerufen. Bereits vor den jüngsten Anschlägen in Ankara verlief dieser Wahlkampf emotional aufgeladen und aufgeheizt. Diese Anschläge haben die Situation nicht einfacher gemacht. Es stellt sich vielmehr zunehmend die Frage, wie in diesem vergifteten politischen Klima ernstzunehmende Koalitionsverhandlungen, welche ja die Voraussetzung für die Rückkehr zu politischer Stabilität sind, zustande kommen sollen. Dass die AKP vermutlich wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird, machen die jüngsten Umfragen deutlich. Wie bereits vor den Wahlen im Juni ist weiter davon auszugehen, dass die AKP zwar die stärkste politische Kraft im Land bleiben wird. Allerdings dürfte sie erneut die absolute Mehrheit verfehlen. Aus heutiger Sicht erscheint es als recht unwahrscheinlich, dass die AKP dieses Mal einen politischen Partner finden wird. Zuletzt zeigte sich die Oppositionspartei MHP am koalitionswilligsten. Da jedoch die gemeinsame Basis für eine politische Zusammenarbeit sehr gering erscheint, wäre ein solches politisches Bündnis tendenziell als instabil einzuschätzen.

Die Lira leidet unter der Aussicht auf weiterhin unklare politische Machtverhältnisse. Auch die jüngsten Anschläge sorgten für Verunsicherung, verdeutlichten sie doch zusammen mit den unmittelbar danach erfolgten gegenseitigen Schuldzuweisungen von politischer Seite einmal mehr, wie prekär die politische Lage in der Türkei ist und wie weit das Land von dem dringend benötigten politischen Neuanfang entfernt ist. Wir erwarten, dass sich die Lira sowohl gegenüber dem Euro als auch gegenüber dem US-Dollar weiterhin im Bereich ihrer Rekordtiefs bewegen wird. Ob sie jedoch angesichts dieser bereits seit längerem verfahrenen politischen Situation erneut unter nachhaltigen und vor allem massiven Abgabedruck geraten wird, ist fraglich. Denn, so bitter es erscheinen mag, die Finanzmärkte gewöhnen sich zumeist recht schnell an scheinbar unabänderbare Gegebenheiten und wenden sich dann gerne bereitwillig einem anderen Thema zu. Gut möglich also, dass der Markt die politische Krise in der Türkei nach den Wahlen „nur“ noch als einen latenten und nicht mehr als einen akuten Belastungsfaktor für die Lira einstufen wird.

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