Italien: Carpe diem

Keynesianische Konjunkturprogramme erfreuen sich inzwischen wieder größerer Beliebtheit – so auch in Italien. Im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2016 hat Ministerpräsident Renzi Steuersenkungen im Umfang von 35 Mrd. Euro bis zum Jahr 2018 angekündigt. So soll der Unternehmenssteuersatz (IRES) ab 2017 von 27,5% auf 24% sinken. Überdies soll die Steuer auf Wohnimmobilien entfallen, Investitionen gefördert und die Anhebung der Mehrwertsteuer ausgesetzt werden. Die Sozialbeiträge, die krisenbedingt temporär gesenkt wurden, sollen vorerst auf niedrigerem Niveau verharren. Ein Großteil des Programms soll kreditfinanziert werden. Die Staatsausgaben werden lediglich um 5 Mrd. Euro gesenkt. Einsparungen werden u.a. im Gesundheitssystem vollzogen. Erwartet wurden im Vorfeld noch Ausgabenkürzungen in Höhe von 10 Mrd. Euro.

Unter der Annahme, dass die Senkung der Staatsausgaben tatsächlich vollzogen wird, liegt die Nettoentlastung für Wirtschaft und Bürger bei etwa 1,9% des BIP, was 0,63% des BIP pro Jahr entspricht. Italiens Neuverschuldung dürfte im kommenden Jahr deswegen deutlich höher liegen als angenommen. Italiens Regierung erwartet, dass der negative Budgetsaldo 2016 anstatt 1,8% nunmehr 2,2% des BIP betragen wird. Diese Annahme impliziert, dass Italiens BIP von den Steuergeschenken deutlich profitieren würde. Die Schuldenstandsquote soll laut italienischer Regierung dennoch auf 131,4% sinken.

Italiens Ministerpräsident beabsichtigt, den Schwung einer erfolgreichen Senatsreform zu nutzen und der Konjunktur im Land auf die Beine zu helfen. Dabei agiert Renzi durchaus pro-zyklisch, zeigt die Wirtschaft doch schon jetzt Zeichen der Belebung. Er muss gegenwärtig kaum damit rechnen, dass die Investoren ihn wegen seiner Steuersenkungspläne abstrafen werden. Im Gegenteil: Im „Low for long“-Renditeumfeld, in welchem wir uns gegenwärtig befinden, nimmt das Gefahrenbewusstsein hinsichtlich der Risiken hoher Schuldenstandsquoten ab. Der positive Konjunkturtrend, der sich im Nachhinein nicht mehr genau dahingehend analysieren lassen wird, wieviel tatsächlich auf die Steuersenkungen zurückgehen, wird Investoren motivieren, stärker als zuvor in Italien zu investieren.

Bildet sich ein sich selbsttragender Aufschwung in Italien, dürfte Renzis Rechnung aufgehen. Wirtschaftswachstum ist dabei der Schlüssel, Verschuldung nachhaltig abzubauen. Irland ist hier ein positives Beispiel. Um Investoren aber gänzlich von Italien zu überzeugen und ein höheres Potenzialwachstum sicherzustellen, sind allerdings nicht nur niedrigere Steuersätze sondern auch weitere Strukturreformen, wie im Bereich der Verwaltung oder beim Rentensystem, essentiell.

Entpuppt sich die Konjunkturspritze hingegen als Strohfeuer und bleiben die notwendigen Reformen aus, dürfte sich die Schuldenschraube Italiens im weiter drehen. In dem Fall hätte es sich dann sogar als nachteilig erwiesen, schuldenfinanzierte Wachstumspolitik zu betreiben. Der Markt dürfte dies vor allem dann wahrnehmen, sobald sich die „Low for long“-Periode bei den Renditen dem Ende nähert. Da die Zeichen aktuell sogar aber auf Verlängerung des PSPP stehen, bleibt Renzi zumindest noch einige Zeit, die notwendigen politischen Weichen zu stellen.

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