Franken zeigt sich vom Rechtsruck in der Alpenrepublik wenig beeindruckt

Bei den gestrigen Nationalratswahlen haben die Parteien rechts der Mitte erwartungsgemäß hinzugewonnen. Strahlender Sieger ist die nationalkonservative Schweizer Volkspartei (SVP), die mit 29,4% verglichen mit der Wahl 2011 deutlich zulegen konnte. Profitiert hat die SVP dabei von der derzeitigen Flüchtlingskrise in Europa und der offenbar latent vorhandenen Furcht zahlreicher eidgenössischer Bürger vor einer verstärkten Zuwanderung in die Alpenrepublik. Gestärkt ging auch die FDP, die in der Schweiz zum rechten Parteienspektrum gehört, aus dem Urnengang hervor. Sie wurde mit 16,4% drittstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten konnten ihren Stimmenanteil (18,8%) und damit ihre Position als zweitstärkste Partei zwar verteidigen. Dennoch gelten die politische Mitte und das links-orientierte Lager als Verlierer der Wahlen. So verfügen die im Nationalrat vertretenen Parteien rechts der Mitte neuerdings über eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten.

Direkte Konsequenzen könnte dieses Wahlergebnis für die Regierungsbank der Eidgenossen haben. So erhebt die SVP nach ihrem Wahlsieg Anspruch auf einen zweiten Sitz im siebenköpfigen Bundesrat. Dieser Posten würde ihr nach der vorherrschenden Praxis in der Schweiz zustehen. Eng wird es hingegen für die bisherige Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Zwar wäre es für die Alpenrepublik ungewöhnlich, dass ein bisheriges Mitglied des Bundesrates, das sich erneut aufstellt, nicht wiedergewählt wird. Vor dem Hintergrund des schwachen Abschneidens ihrer bürgerlichen Partei BDP könnte Widmer-Schlumpf allerdings Schwierigkeiten bekommen, die notwendige Unterstützung der Abgeordneten zu erhalten. Die Wahl der Regierungsmitglieder ist für den 9. Dezember angesetzt.

Der Schweizer Franken zeigt sich vom politischen Rechtsruck weitgehend unbeeindruckt, bewegt er sich doch gegenüber dem Euro auf dem Niveau von Ende vergangener Woche. Zum einen ist das Wahlergebnis keine Überraschung. Zum anderen ist ungewiss, ob und inwieweit die SVP ihren Wahlerfolg nutzen wird, um künftig weitere Akzente zu setzen. So sprechen sich die Nationalkonservativen beispielsweise für eine strikte Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung aus und sind hierfür auch bereit, einen Bruch mit der Europäischen Union in Kauf zu nehmen – ein Vorhaben das bei allen anderen bedeutenden Parteien auf wenig Zustimmung stößt.

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