Implikationen der Flüchtlingskrise

Der Strom der Flüchtlinge nach Europa und Deutschland nimmt kein Ende, er scheint im Gegenteil beständig größer zu werden. Die erwartete Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen wollen, wird stetig nach oben revidiert und liegt für 2015 jetzt bei 1,5 Millionen. Die deutschen Kommunen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, wobei die eigentliche Integrationsaufgabe noch gar nicht begonnen hat. Die zunächst sehr positive Stimmung in der deutschen Bevölkerung kippt langsam um, Angst und Sorgen werden deutlicher spürbar. Die breite mediale Anteilnahme, in der auch Stimmen einen Raum finden, denen man ansonsten aus guten Gründen keinen Platz gibt, verstärkt diesen Trend noch, da hier zum Teil auch absichtlich Ängste geschürt werden. Entsprechend hat sich die Diskussion über den Umgang mit den Flüchtlingen deutlich verschärft. Nach längerem Zögern hat sich nun auch die Regierung zu einer schnellen Abschiebung von Wirtschaftsmigranten entschlossen, was aus meiner Sicht auch richtig ist. Denn dies sollte Kapazitäten freigeben, die wir für die Kriegsflüchtlinge dringend brauchen.

Die Diskussionen über die Flüchtlinge haben aber auch noch viel weitergehende politische Implikationen. Die CDU und Kanzlerin Merkel haben in den letzten Wochen in der Wählergunst deutlich verloren. Die Zustimmungswerte liegen aktuell auf dem niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl von 2013. Wenn dieser Trend anhält, dürfte auch die Durchsetzungs- und Integrationskraft von Kanzlerin Merkel in Europa geschmälert werden. Auf EU-Ebene verlangt die deutsche Regierung europäische Solidarität. Dies ist zwar vollkommen berechtigt, schwächt aber tendenziell die Verhandlungsposition Deutschlands auf anderen Gebieten. Deutschland konnte in den letzten Jahren während der Schuldenkrise zu weiten Teilen seine Vorstellungen durchsetzen, obwohl von vielen Ländern eine noch weitergehende Solidarität gefordert wurde. Es kommt daher nicht völlig überraschend, dass nun der deutsche Ruf nach mehr europäischer Solidarität nicht uneingeschränkt befürwortet wird. Zudem bietet die Krise einen willkommen Anlass, notwendige Reformen weiter aufzuschieben und die haushaltspolitische Konsolidierung nicht weiter voranzutreiben.

Es steht zu befürchten, dass – zumindest in einigen Ländern – Teile der hart erarbeiteten strukturellen Fortschritte nun wieder aufgegeben werden. Die Flüchtlingskrise scheint zudem ein willkommener Anlass zu sein, die haushaltspolitischen Ziele aufzugeben und die Maastricht-Kriterien wieder über Bord zu werfen. Die Folgen dieser Politik werden in den kommenden Jahren deutlich sichtbar werden. Die Schuldenlast der Staaten im Euroraum nimmt zu und ein Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik wird der EZB noch schwerer fallen. Neben diesen eher strukturellen Fehlentwicklungen ist natürlich auch die wachsende Zustimmung der Bevölkerung in Großbritannien für den Brexit eine sehr bedenkliche Entwicklung für Europa.

Rein wirtschaftlich sollten die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben einen kleinen wirtschaftlichen Impuls geben, dieser dürfte in Deutschland aber kaum über 0,2 %-Punkte hinausgegen und vor allem im kommenden Jahr wirken. Mittelfristig könnten die höheren Sozialausgaben für die Flüchtlinge sogar etwas Wachstum kosten. Dies lässt sich nur vermeiden, wenn die Integration schnell und überwiegend erfolgreich verläuft. Die wirtschaftlichen Folgen sind aber insgesamt weniger schwerwiegend als die potentiellen politischen Folgen der aktuellen Krise.

Leider gibt es keine einfachen Antworten auf die Flüchtlingskrise. Erste Schritte zur Besserung der aktuellen Lage sind eine konsequente Abschiebung der Wirtschaftsmigranten und konsequente Integrationsanstrengungen bei den politischen Flüchtlingen. Eine nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände in den Heimatländern der Menschen wäre aber die eigentliche Lösung des Problems. Angesichts der zunehmenden Zerstörungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und der wachsenden Wohlstandsunterschiede wird man aber den Flüchtlingsstrom auf absehbare Zeit kaum bremsen können. Wie schwer dieses Unterfangen ist, hat die letzte Reise von Außenminister Steinmeiner in den Nahen Osten gezeigt. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis man dieses Problem in den Griff bekommt. Bis dahin darf man aber die europäischen Ideale nicht aufgeben.

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Ein Kommentar

Die „Flüchtlingskrise“ gibt es ja nicht erst seit 2 Wochen. Sind das also nicht eher Implikationen eines monatelangen Wegschauens deutscher und europäischer Politik – also eine „Politikerkrise“? Im April 2014 habe ich eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen, eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Beteiligung der EU-Binnenstaaten bei der Bewältigung von Flüchtlingsaufkommen und Grenzschutz gefordert. (Herausforderung Nr. 9 – http://www.mister-ede.de/politik/die-herausforderungen-der-eu/2538)

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