Portugal: Unklare politische Verhältnisse

Vor mehr als zwei Wochen hat Portugal ein neues Parlament gewählt. Zwar gelang es dem konservativen Wahlbündnis AP unter Premier Coelho, die Position als stärkste Kraft zu verteidigen, die absolute Mehrheit ging jedoch verloren. Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung der Konservativen mit der sozialistischen Volkspartei PS auf eine Koalition oder zumindest eine geduldete Minderheitsregierung ist jedoch immer weiter gesunken, während das vormalige Randszenario eines Dreier-Bündnisses am linken Rand in den Vordergrund rückt. So scheint sich der sozialistische Parteichef Costa mit dem kommunistisch-grünen Wahlbündnis CDU und dem Linksblock BE geeinigt zu haben, was angesichts der ideologischen Differenzen überrascht: So trat BE vor der Wahl für den Austritt aus der Eurozone ein – der Wunsch nach einer Abwahl der Konservativen scheint jedoch auch bei den Randparteien zu einer gewissen Mäßigung geführt zu haben.

Es liegt nun in den Händen von Staatspräsident Silva, entweder seinen Parteifreund Coelho oder Sozialistenchef Costa zum Premier zu ernennen. Mit einer solchen Entscheidung ist in den nächsten Tagen zu rechnen, da die Zeit drängt: Portugal hat bereits eine Rüge durch die EU-Kommission erfahren, da kein fristgerechtes Budget für 2016 vorgelegt wurde. Eine Ernennung Coelhos erscheint angesichts der mangelnden Mehrheit wenig sinnvoll – es sei denn, ein Teil der PS-Abgeordneten enthielte sich zumindest und würde so eine zeitweise Notregierung bis zum erstmöglichen Termin für Neuwahlen im April 2016 tolerieren. Wählt Silva Costa, so würde dieser mit dem Dreier-Bündnis Neuland betreten und den fiskalpolitischen Kurs der Vorgängerregierung aufweichen – wie stark, hinge letztlich vom Integrationsgeschick der PS mit Blick auf die beiden Randparteien ab.

Am Finanzmarkt wurden diese unklaren politischen Verhältnisse mit Unmut registriert, sodass der Renditeaufschlag gegenüber spanischen Staatsanleihen auf ein Drei-Monats-Hoch stieg. Wenn auch portugiesische Staatsanleihen in besonderem Maß vom Ankaufprogramm der EZB profitieren, überwiegt aktuell doch klar die politische Unsicherheitskomponente.

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