Bank von England bezieht Stellung zur EU-Mitgliedschaft

Die Wogen um die Frage der britischen EU-Mitgliedschaft schienen sich eigentlich geglättet zu haben. Noch im Vorfeld der Wahlen vom Mai heiß diskutiert, begann Gras für die internationalen Finanzmärkte über die Sache zu wachsen – wohlwissend, dass das Brexit-Referendum für 2016/17 unbeirrt ansteht. Eine neue Komponente auf innenpolitischer Ebene erfährt die europäische Integration für Großbritannien derzeit über die Flüchtlingsproblematik, und diese dominiert nicht nur die Diskussionen der Bürger, sondern auch diejenige der ranghohen Politiker.

Insofern kommt die aktuelle Wortmeldung der Bank von England zu dem Thema „EU Membership and the Bank of England“ zu einem unerwarteten Zeitpunkt. Nicht nur die britische Zurückhaltung, auch das geldpolitische Rollenverständnis lässt die Währungshüter nur im äußersten Ausnahmefall zu (nicht-geld-)politischen Fragen Stellung beziehen. Dennoch hat Notenbankchef Carney sich gestern erstmals explizit und ausführlich zu dem Thema EU-Mitgliedschaft zu Wort gemeldet, und mehr noch: Es gibt sogar eine umfangreiche schriftliche Ausarbeitung dazu. In der Wertung sollte man berücksichtigen, dass solch umfangreiche Berichte (exakt 100 Seiten) und die dahinter stehenden Untersuchungen bei der Bank von England nicht ad hoc erstellt werden, sondern eines längeren zeitlichen Vorlaufs bedürfen. Die Unterstellung liegt also nahe, dass wir keinen akuten Klärungsbedarf seitens der Notenbank sehen, sondern eher eine langfristige Vorbereitung auf das Referendum.

Erwartungsgemäß unterstützt BoE-Chef Carney die britische EU-Mitgliedschaft auf ganzer Breite. Er lobt die Vorzüge, welche die Offenheit der britischen Wirtschaft gebracht hätte und auch weiter bringen würde. In geradezu epischer Breite untersucht der Bericht die verschiedenen Aspekte, in denen Großbritannien profitiert. Gleichzeitig liefert Carney aber auch den EU-Gegnern Munition – und davon gibt es in der beim Thema EU tief gespaltenen Bevölkerung reichlich. Dass Carney „Herausforderungen“ für die Finanzmarktstabilität erwähnt und die Euro-Krise die britische Wirtschaft volatiler gemacht habe, ist, nüchtern betrachtet, nur realistisch. Dass neue regulatorische Vorschriften noch viel Arbeit mit sich bringen und der europäische Integrationsprozess noch nicht beendet ist, klingt ebenso offensichtlich wie die mehr denn je fehlende Neigung, das britische Pfund aufzugeben und sich dem Euro zuzuwenden. Aber auch wenn die EU-Gegner bemüht sind, eben diese vorsichtigen Worte zu ihren Gunsten auszulegen, ist der EU-Bericht der Bank von England unseres Erachtens alles andere als eine Steilvorlage für die Abkehr von Europa. Insofern hinkt auch der Vergleich mit Carneys verbaler Intervention kurz vor dem schottischen Referendum vom letzten Jahr, als seine Warnung, Schottland würde wohl das Pfund bei einer Abspaltung verlieren, zum Zünglein an der Waage zum Nein zur Unabhängigkeit wurde.

Alles in allem liefert der EU-Bericht der britischen Notenbank einen sehr detaillierten Einblick in die Vorteile einer Mitgliedschaft, gleichzeitig verschweigt er auch die bestehenden Herausforderungen nicht. Insofern findet wohl jedes Lager etwas nach seinem Gusto. Wir haben zwar eine erste umfangreiche Stellungnahme der Notenbank vor uns; diese stellt unseres Erachtens allerdings keinesfalls eine Trendwende in der politischen Debatte um den Brexit dar, sondern ist eher eine Pflichtlektüre für eine ausgewogene Betrachtung aller Vor- und Nachteile.

 

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