Portugal: Coelho neuer, alter Premier – zumindest vorerst

Am gestrigen Abend hat der portugiesische Staatspräsident Silva seinen Parteifreund Coelho erneut zum Premierminister des Landes ernannt. Diese Entscheidung kommt recht überraschend, da Coelhos konservatives Parteienbündnis AP nach der Wahl am 4. Oktober zwar stärkste Kraft wurde, sich mit den Sozialisten (PS) jedoch nicht auf eine Koalition oder zumindest Duldung einer Minderheitsregierung einigen konnte. Stattdessen war ein Zusammengehen der PS unter Parteichef Costa mit dem kommunistisch-grünen Wahlbündnis CDU und dem Linksblock BE als Alternative in den Vordergrund gerückt, wenn auch diese Koalition angesichts der ideologischen Differenzen überrascht hätte: So trat BE vor der Wahl für den Austritt aus der Eurozone ein – der Wunsch nach einer Abwahl der Konservativen scheint jedoch auch bei den Randparteien zu einer gewissen Mäßigung geführt zu haben. Jedoch scheint Costas Vorschlag einer solchen Dreier-Koalition Präsident Silva nicht überzeugt zu haben. Die Hoffnung des Staatspräsidenten scheint darauf zu ruhen, dass sich unter den Sozialisten genügend Abweichler finden (mindestens neun wären notwendig), um eine Regierung Coelho zumindest zwischenzeitlich zu tolerieren – Neuwahlen sind gemäß Verfassung erst wieder ab April 2016 möglich. Die Entscheidung hierüber trifft letztlich das Parlament, woraufhin auch Silva hingewiesen hat. Vorerst liegt der Ball jedoch bei Premier Coelho, der eine Regierung bilden und spätestens zehn Tage nach deren Amtsantritt ein Regierungsprogramm vorlegen muss. Dieses muss dann das Parlament passieren, was angesichts der mangelnden Mehrheit als äußerst ambitioniertes Ziel betrachtet werden kann. Denkbar wäre jedoch, dass Coelho ein letztes Mal auf die Sozialisten zugeht und mit Kompromissen in seinem Programm – vor allem mit einer Abschwächung des Sparkurses – um deren Zustimmung oder zumindest Duldung buhlt. Gelingt dies nicht, kann Silva Costa den Regierungsauftrag erteilen oder Coelho bis zu Neuwahlen an der Spitze einer Übergangsregierung belassen. Eine längere politische Hängepartie wäre sicher nicht wünschenswert, zumal Portugal bereits von der EU-Kommission gerügt wurde: der Budgetentwurf für das Fiskaljahr 2016 wurde noch nicht vorgelegt.

 

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