Griechenlands Faustpfand

Die EZB hat am Samstag die Ergebnisse des Stresstests für die griechischen Banken bekannt gegeben. Der Kapitalbedarf der vier größten Banken des Landes liegt bei 14,4 Mrd. Euro und damit im Rahmen oder sogar unterhalb der Erwartungen.

Bevor die Rekapitalisierung der Banken mit ESM-Geldern in die Wege geleitet werden kann, müssen allerdings noch Differenzen zwischen Griechenland und den Gläubigern beseitigt werden. Die Kreditgeber fordern, dass die Voraussetzungen für Zwangsversteigerungen gelockert werden, damit die Banken ihre Bilanzen um notleidende Kredite bereinigen und gleichzeitig ihre Liquiditätslage verbessern können. Die im September wiedergewählte Regierung unter Führung der linkssozialistischen Partei Syriza lehnt Zwangsversteigerungen als unsozial und wirtschaftlich nicht zielführend ab. Die EWU-Finanzminister haben daher der Auszahlung einer ersten ESM-Kredittranche bis dato noch nicht zugestimmt. Am 9. November treffen sie erneut in Brüssel zusammen, um über den Stand der Reformen sowie die etwaige Freigabe der ersten Tranche an Hilfsgeldern in Höhe von 2 Mrd. Euro zu beraten.

Ausgerechnet die europäische „Flüchtlingskrise“, von der Griechenland stark betroffen ist, könnte Hellas politisch zupass kommen. Zum einen liegt die oberste politische Priorität für die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Lösung dieser Krise, zum anderen kann eine umfassende Lösung nicht ohne Griechenland gelingen. Politische Unterstützung erhält Griechenland bereits von der EU-Kommission. Laut Medienberichten vertritt die Kommission die Ansicht, dass es in der gegenwärtigen Krise primär wichtig sei, eine stabile Regierung in Athen zu haben.

Während die griechische Regierung in den Verhandlungen im Sommer noch aus einer schwächeren Position heraus agierte, werden die Karten gegenwärtig neu gemischt. Zwar wird sich die griechische Regierung mit ihrer Forderung, die ESM-Kreditbedingungen in Teilen neu zu verhandeln, kaum durchsetzen können, bei der Umsetzung der Bedingungen sowie der Kontrolle könnten die Gläubiger – sowohl beim Umfang als auch beim Zeitpunkt der Reformen – aber Nachsicht walten lassen. Kurzfristig könnte Griechenland dank der Hilfsgelder der akuten Krise bald wieder entkommen und die wirtschaftlichen Folgen abmildern. Längerfristig birgt ein weiteres Hinauszögern der Reformen aber erhebliche Risiken. Zum einen dürfte der IWF eine Beteiligung an dem Hilfsabkommen weiter in Frage stellen und von erheblichen Schuldendiensterleichterungen abhängig machen. Zum anderen schwinden die ohnehin bereits geringen Chancen, Griechenlands Schuldentragfähigkeit ohne umfassenden Schuldenschnitt wiederherzustellen.

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Ein Kommentar

Claudia Sabine Liebing

Sehr geehrter Herr Bielmeier,

ich finde Ihre Ausführungen sehr interssant. Bedroht fühle ich mich nicht von der sehr zweifelhaften griechischen Regierung, sondern von den europäischen Verhandlungspartnern.
Mit freundlichen Grüßen
C.S.Liebing

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