Spaniens doppeltes Problem

Das Parlament von Katalonien hat gestern mit 72 zu 63 Stimmen für die Unabhängigkeit der Region von Spanien gestimmt. Diese soll nicht sofort wirksam werden, sondern das Ergebnis eines Trennungsprozesses sein, der bis 2017 andauern könnte. Damit haben die separatistischen Parteien, die in den zurückliegenden Wahlen im Regionalparlament eine Mehrheit der Sitze erringen konnten, ein zentrales Wahlversprechen erfüllt.

Die Reaktion seitens der Zentralregierung aus Madrid ließ nicht lange auf sich warten. Ministerpräsident Rajoy kündigte bereits Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung an und betonte, eine Unabhängigkeit der wirtschaftlich so starken und bedeutenden Region werde nicht zugelassen. Rajoy stützt sich bei seiner Ablehnung des Vorstoßes nicht nur auf die Verfassung, sondern verweist auch darauf, dass die Separatisten bei den Wahlen Ende September zwar die Mehrheit der Sitze erhielten, die absolute Mehrheit an Stimmen aber verfehlten.

Katalonien will nun in Verhandlung mit Spanien über die Unabhängigkeit treten, wobei notfalls auch die einseitige Loslösung der Region ausdrücklich nicht ausgeschlossen sein soll. Nichtsdestotrotz bliebe eine Vielzahl offener Fragen bei einer Unabhängigkeit (darunter Mitgliedschaft EU / EWU und NATO) zu klären.

Spanien befindet sich allerdings auch in der heißen Phase des nationalen Wahlkampfes. Am 20. Dezember wird ein neues Parlament gewählt. Die konservative Regierung liegt in den Umfragen zwar in Führung, ist aber weit davon entfernt, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Da die Konservativen sich stark für die Einheit des Landes einsetzen, sind kurzfristige Zugeständnisse an Katalonien unwahrscheinlich. Es ist eher zu erwarten, dass die Regierung eine weiterhin harte Linie fährt, um ihren Stimmenanteil im Dezember zu maximieren.

Laut aktueller Umfragen wird keine der etablierten Parteien im Dezember eine eigene Mehrheit erreichen können. Eine Große Koalition ist allerdings ebenfalls unwahrscheinlich. Spanien könnte damit ein doppeltes Problem haben. Zum einen drängt Katalonien auf Unabhängigkeit, zum anderen ist völlig unklar, wer Spanien in Zukunft regiert und ob eine wahrscheinlich linke Parlamentsmehrheit in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden. Die Protestparteien Ciudadanos (Mitte-Links) und Podemos (ultralinks) könnten zusammen auf 35 Prozent der Stimmen kommen und dürften bei der Regierungsbildung in Madrid damit eine wichtige Rolle spielen.

Fraglich ist auch, welche Haltung eine womöglich linke und weniger erfahrene neue Regierung, die vor allem die sozialen Belange in Spanien verändern möchte, in der Katalonien-Frage einnimmt. Zwar lehnen auch die linken spanischen Parteien das Vorgehen der Separatisten in Barcelona ab, da sie in Teilen aber weniger auf den Fortbestand des Königreiches in seiner jetzigen Form pochen, droht Spanien ein in vielerlei Hinsicht politisch unruhiger Start in das Jahr 2016. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass die Regionalregierung in Katalonien eine etwaige Schwächephase in Madrid nutzen könnte, ihre separatistischen Belange zu forcieren.

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