EU-Reform: ein politisches Armageddon für David Cameron?

In einer Rede und einem offenen Brief an Donald Tusk hat der britische Premierminister David Cameron in dieser Woche seine Pläne für eine Reform der EU dargelegt – ein kritischer Meilenstein auf dem Weg zum Referendum. Ob sein Kalkül aufgehen wird, die Briten auf Basis signifikanter Konzessionen seitens Brüssels davon zu überzeugen, für den Verbleib in der EU zu stimmen, ist jedoch zunehmend fraglich. Das Verhältnis der Briten zur EU ist von jeher gespalten, und die Flüchtlingskrise hat den Zwiespalt der Briten noch weiter verschärft. Auf der einen Seite stehen die großen Unternehmer und der Agrarsektor, für die klar die Vorteile eines Verbleibs in der EU überwiegen. Auf der anderen Seite hält sich hartnäckig die Inselmentalität, die dazu neigt, jegliche gefühlte Fremdbestimmung von außen abzulehnen. Daraus ergibt sich ein Dilemma: eigentlich würde man gerne Teil des Clubs sein, gleichzeitig möchte man dann doch lieber selber bestimmen, welche der Vereinsregeln man einhält und welche nicht. Wäre die Flüchtlingskrise nicht dazwischengekommen, hätte David Cameron wahrscheinlich gute Karten für ein positives Votum im Referendum gehabt: Anfangs des Sommers überwog in Großbritannien die Zustimmung für den Verbleib in der EU. Es stand gar zu vermuten, dass Cameron das Referendum so bald wie möglich abhalten würde – nicht zuletzt, um die massive politische und wirtschaftliche Unsicherheit, die mit dem Referendum unweigerlich einhergeht, zu reduzieren. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Die Umfragewerte haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten dramatisch verschlechtert. Eine Reform der EU, die im Juni fast als Kür erschien, ist nun Pflicht. Was die Währung betrifft, hat der Markt das Risiko des Referendums bislang im Großen und Ganzen ignoriert. Dennoch dürfte sich das Referendum mit zunehmender Brisanz (und dementsprechender medialer Begleitung) zu einem, wenn auch unterschwelligen, Belastungsfaktor entwickeln.

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