Spanien: mit der Keule der Justiz

Nur wenige Stunden nachdem die spanische Regierung Beschwerde gegen die Entscheidung des katalonischen Parlaments, den Prozess der Loslösung der Region von Spanien einzuleiten, eingereicht hatte, stoppte Spaniens oberstes Gericht die Pläne bereits. Es ist Katalonien damit solange untersagt, konkrete auf die Unabhängigkeit ausgerichtete Maßnahmen weiterzuverfolgen, bis das Gericht in der Hauptsache entscheidet. Dies kann bis zu fünf Monate dauern. Die Beschwerde der Zentralregierung zielt darauf, dass die Pläne Kataloniens gegen die Einheit des Landes gerichtet seien und deswegen gegen die „Carta Magna“ (spanische Verfassung) verstießen. Der katalonischen Regierung droht die Suspendierung, sollten sie gegen die Entscheidung des Gerichts verstoßen.

Ministerpräsident Rajoy hält an seiner unnachgiebigen Politik der „klaren Kante“ gegenüber Katalonien fest. Im laufenden nationalen Wahlkampf dürfte das Stimmen für das konservative Lager sichern, wenngleich eine Regierungsmehrheit für die spanische Volkspartei in weiter Ferne scheint. Kurzfristig – und damit bis zu den Wahlen im Dezember – könnte die Taktik Rajoys aufgehen. Die katalonische Regierung könnte das Ergebnis der Parlamentswahlen abwarten und auf neue Verhandlungspartner in Madrid hoffen. Längerfristig dürfte Spanien aber kaum gut beraten sein, die Unabhängigkeitspläne einfach gerichtlich untersagen zu lassen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das separatistische Lager hierdurch Rückenwind erhält und der politische Streit weiter eskaliert. Die neue, womöglich links-gerichtete Regierung in Madrid verhielte sich daher klug, wenn sie den Konflikt politisch lösen wollte. Wind aus den Segeln der Separatisten ließe sich beispielsweise dadurch nehmen, dass Katalonien deutlich mehr politische und fiskalische Autonomie eingeräumt würde. Andere europäische Beispiele (Südtirol, Färöer-Inseln, Grönland) zeigen, wie Unabhängigkeitsbestrebungen ohne völkerrechtliche Loslösung Rechnung getragen werden kann.

 

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