Frankreich: Mehrausgaben für Sicherheit werden das Defizit erhöhen

Die französische Regierung hatte nach den Terroranschlägen vom 13. November zu Beginn der Woche angekündigt, ihre Ausgaben im Bereich der inneren Sicherheit zu erhöhen. Nach Angaben des Finanzministers Michel Sapin werden sich die Mehrausgaben auf schätzungsweise 600 Mio. Euro belaufen. Dies wurde im Laufe der Debatte über den Haushaltsentwurf 2016 in der zweiten Parlamentskammer am Donnertag bekanntgegeben. Die Kosten fallen für die geplante Aufstockung der Sicherheitskräfte und die dafür nötige Ausstattung an. In den kommenden zwei Jahren werden 5.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei, 2.500 in der Justiz und 1.000 beim Zoll geschaffen. Zudem sollen bei den Streitkräften entgegen früheren Planungen bis 2019 keine Stellen abgebaut werden.

Zur Gegenfinanzierung sind weder Einsparungen an anderer Stelle noch Steuererhöhungen geplant. Daher dürften die geplanten Mehrausgaben die Neuverschuldung entsprechend erhöhen. Die zuvor anvisierten Defizitziele werden nach Angaben der französischen Regierung nicht mehr erreicht.

Die EU-Kommission signalisiert Frankreich wegen der Anschläge von Paris ein Entgegenkommen beim Staatsdefizit, schließlich können die Verschuldungsregeln flexibel gehandhabt werden, wenn Staaten auf „unerwartete Umstände“ reagieren müssten. Die EU wird Frankreichs Haushalt wegen der zusätzlichen Ausgaben daher neu bewerten. Der bisherige Haushaltsentwurf für 2016 sah bislang vor, dass Frankreichs Defizit von 3,8 Prozent im Jahr 2015 auf 3,3 Prozent in 2016 sinken sollte. Im Abstimmungsprozess hatte die EU-Kommission zuvor die zu langsame Konsolidierung angemahnt. Dies geschah jedoch noch vor den Anschlägen vom 13. November.

Allerdings sind die Größenordnungen noch überschaubar. Die genannten 600 Mio. entsprechen knapp 0,03 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts des Jahres 2015. Bezogen auf die gesamten geplanten Ausgaben der öffentlichen Hand im Jahr 2016 belaufen sich die Mehrausgaben auf rund 0,05 Prozent.

Wieder einmal wird Frankreich wohl mehr Zeit beim Abbau des Staatsdefizits eingeräumt werden. Die Gründe sind diesmal verständlich. Aber andere Länder machen für sich auch außergewöhnliche Umstände geltend, wie etwa Italien im Zusammenhang mit den Belastungen aus der Flüchtlingskrise. Bei der zunehmend flexibleren Handhabung des Vertragswerks von Maastricht wächst die Gefahr, dass es noch weiter verwässert wird und die notwendige Sanierung der Staatshaushalte dauerhaft auf die lange Bank geschoben wird.

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