Griechenland: Syrizas Wandlung

Mit 153 zu 137 Stimmen hat das griechische Parlament gestern Abend das mit den Gläubigern vereinbarte Reformpaket verabschiedet. Zukünftig können Banken auch zum Mittel der Zwangsversteigerungen greifen, wenn Kredite Not leiden. Allerdings sind weitreichende Ausnahmen für Geringverdiener als auch für Immobilien mit eher geringem Marktwert vorgesehen. Trotz der vereinbarten Ausnahmen von Zwangsversteigerungen verlangt Ministerpräsident Tsipras seiner linkssozialistischen Partei Syriza damit einen markanten Wandel in Richtung Realpolitik ab. Zwei der Syriza-Abgeordneten verweigerten daher auch ihre Zustimmung zum Gesetzesvorhaben. Ein Mitglied trat von seinem Mandat zurück, ein anderes lehnte es jedoch ab, das Mandat aufzugeben und wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Da auch ein Vertreter des Koalitionspartners ANEL gegen das Vorhaben votierte, ist die Regierungsmehrheit auf nur noch drei Sitze geschrumpft. Trotz der Abweichler kann es Tsipras als Erfolg verbuchen, dass seine Partei dem umstrittenen Vorhaben folgt.

Die Partei durchlebt ohnehin seit dem Sommer bereits eine Wandlung, als sich der linke Parteiflügel abgespalten hatte und durch moderate Abgeordnete bei der Parlamentswahl im September ersetzt wurde. Dass die Partei die Veränderung der inhaltlichen Ausrichtung mitträgt, dürfte vor allem auf Tsipras Einfluss zurückgehen. Nachdem es dem vom Syriza abgespaltenen linken Flügel nicht gelang, als eigenständige Partei bei der Neuwahl im September ins Parlament einzuziehen, ist zunehmend klar, dass Syrizas Erfolg größtenteils mit der Person Tsipras verbunden ist. Trotz dessen wird Tsipras auch bei zukünftigen Reformbeschlüssen um die Zustimmung seiner Partei ringen müssen. Das Risiko, dass weitere Abgeordnete dem Kurs nicht folgen, vor allem wenn der Widerstand in der Bevölkerung gegen Steuererhöhungen und Einschnitte wächst, bleibt damit bestehen.

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