Herausforderung, Veränderung und Werte

Wenn Europa auf der weltpolitischen Bühne und in der Weltwirtschaft seine Wettbewerbsfähigkeit und sein Standing – und damit die Basis für Wohlstand und Lebensqualität – erhalten will, dann muss es mit Einigkeit, Flexibilität und Kreativität auf die sich veränderten Anforderungen reagieren. Jedoch sollten sich die notwendigen Veränderungen entlang eines gemeinsamen Wertegerüstes bewegen, das die Basis für die europäische Integration ist. Ansonsten verliert der Veränderungsprozess die Richtung, und die Gemeinschaft entwickelt sich möglicherweise hin zu politischen oder wirtschaftlichen Strukturen, die weder die Politik noch die Bürger Europas sich wünschen.

Die Reaktionen in der Europäischen Union auf die schrecklichen Anschläge von Paris zeigen deutlich das Dilemma. Lediglich in der Verurteilung dieser Terrorakte sind sich alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einig. Und damit endet die Einigkeit. In Fragen der Bewertung der Anschläge oder den notwendigen weiteren Maßnahmen, gehen die Meinungen unter den EU-Staaten weit auseinander. Auch die aktuelle Flüchtlingskrise wirft ein grelles Licht darauf, wie schwer es Europa fällt, auf eine neue Herausforderung kooperativ zu reagieren. Es fehlt hier offensichtlich an einer gemeinsamen Vorstellung darüber, ob und wie Europa sich durch den Zustrom mit Migranten gesellschaftlich verändern sollte. Stattdessen sind die politischen Reaktionen von kurzfristigem Taktieren und gegenseitigem Misstrauen geprägt.

Dieses Taktieren wird inzwischen auch ganz offen eingesetzt, um an unseren wichtigsten ökonomischen Fundamenten zu wackeln. Die Union und insbesondere die Währungsunion basieren auf einer Reihe von wirtschaftlichen Prinzipien, die von allen Mitgliedern befolgt werden müssen. Prominentestes Beispiel hierfür sind die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags. Das Staatsdefizit soll 3 Prozent und der staatliche Schuldenstand 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Dahinter steht zum einen der moralische Grundgedanke, dass die gegenwärtige Generation nicht auf Kosten künftiger Generationen über ihre Verhältnisse leben sollte, und zum anderen die wirtschaftspolitische Einsicht, dass eine darüber hinausgehende Verschuldung ein Risiko für Konjunktur und Wachstum darstellt. Im besten Sinne sind also die Maastricht-Verträge ein wichtiges Wertegerüst für den gesamten Euroraum.

Es sollte den Ländern, die mit ihrem Beitritt diese Regeln unterschrieben haben, auch klar gewesen sein, dass es sich dabei um anspruchsvolle Regeln handelt. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in der Regel politisch nicht populär und erfordert viel Erklärung. Und ebenfalls bekannt war, dass es keine wirklich effektiven Sanktionsmechanismen gibt, die die Einhaltung der Regeln erzwingen können. Daran ändert sich auch nichts, wenn Schritt für Schritt mehr Kompetenzen auf die europäischen Institutionen übergehen – am Ende handeln in den Ländern souveräne Regierungen. Die Union ist also auf Einsicht und freiwillige Regeltreue gebaut.

Die Realität sieht anders aus. Die meisten Regierungen im Euroraum nutzen jede sich bietende Gelegenheit, Ausnahmen zu definieren, um sich eben nicht an die vereinbarten Regeln halten zu müssen – zuletzt wiederum die Flüchtlingskrise, auf die reflexartig die Forderung folgte, dadurch entstehende Zusatzkosten nicht auf die Maastricht-Kriterien anzurechnen. Damit könnte man in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Kosten quasi wegdefinieren, wobei jedoch die Staatsverschuldung tatsächlich weiter steigen würde, mit den bekannten Folgen für die makroökonomische Stabilität und die Generationengerechtigkeit. Dies ist nur der letzte Fall in einer langen Reihe von Verstößen gegen den Stabilitätspakt – auch Deutschland hat dabei zeitweise kräftig mitgewirkt.

Auch die Institutionen der EU und hier insbesondere die EZB sind auf dem Grundgedanken der Wertegemeinschaft aufgebaut worden. Denn nur dann, wenn in so wichtigen Fragen wie der Entwicklung der Staatsfinanzen oder der Wettbewerbsfähigkeit gemeinsame Grundwerte verfolgt werden, ist es dauerhaft möglich, eine einheitliche Geldpolitik für einen Verbund von Ländern zu betreiben. In der Realität hat die Europäische Zentralbank in den letzten Jahren ständig mit dem Problem der Auseinanderentwicklung der größten Euro-Länder zu kämpfen: Auf der einen Seite Deutschland, auf der anderen Seite Frankreich und Italien. Bei der gegenwärtig guten Konstitution der deutschen Wirtschaft wirkt die aktuelle Geldpolitik hier besonders expansiv, sorgt für ein sehr stabiles Wirtschaftswachstum und hohe Steuereinnahmen und macht damit die Einhaltung der Stabilitätskriterien leichter. Die Auseinanderentwicklung wird so noch weiter verstärkt, und für die Geldpolitik wird es in den nächsten Jahren zunehmend schwierig, den richtigen Kurs zu finden.

Aus deutscher Sicht müssen Frankreich und Italien durch strukturelle Reformen dabei mitwirken, die Divergenzen zu verringern. Aber natürlich kann eine Angleichung auch dadurch zustande kommen, dass Deutschland als derzeit stärkstes Land sich „nach unten“ anpasst – also mehr Schulden macht und bewusst auf Wettbewerbsfähigkeit verzichtet. Kurzfristig könnte das zu einer Entspannung beitragen und eine einheitliche Geldpolitik einfacher machen. Aber auf längere Sicht wäre es nach meiner Überzeugung weder im deutschen noch im europäischen Interesse.

Der Anspruch, die Europäische Union müsse eine „Wertegemeinschaft“ sein, mag hochtrabend klingen. Aber sie muss mehr als eine reine Zweckgemeinschaft sein. Wenn gemeinsame Wertvorstellungen und Visionen verloren gehen, dann wird die EU von den Bürgern in den Mitgliedsländern mehr und mehr als eine Zwangsjacke wahrgenommen, mit angeblich von außen auferlegten Einschränkungen, ständigen Formelkompromissen, wachsenden gegenseitigen Ressentiments, und am Leben gehalten durch eine zunehmend riskante Geldpolitik.

Existiert in der Europäischen Union noch das Maß an gemeinsamen Grundwerten, das notwendig ist, um das Bestehen und die Fortentwicklung der Gemeinschaft und insbesondere der Währungsunion zu sichern? Manche der aktuellen Entwicklungen lassen daran zweifeln. Andererseits sind in Italien erste Anzeichen für ein Umdenken zu erkennen. Diese verdienen mehr Beachtung und Unterstützung. Die Rückbesinnung auf die Idee einer Wertegemeinschaft wird immer dringlicher. Wenn sie nicht gelingt, wird sich eher früher als später die Frage stellen, wer in den Euro passt und wer nicht.

 

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