Ja, aber… – Silva stellt Bedingungen an ein Linksbündnis

Der portugiesische Präsident Silva hat nach einem Treffen mit dem Chef der Sozialisten Costa heute bekannt gegeben, dass er diesen mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Der Entscheidung war ein tagelanger Meinungsbildungsprozess des Staatspräsidenten vorweggegangen. Hierzu hatte sich Silva mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft getroffen. Mit diesem Entschluss hat sich Silva zunächst einmal gegen die Alternative einer Übergangsregierung und anschließende Neuwahlen im Frühjahr kommenden Jahres ausgesprochen.

Den Auftrag zur Regierungsbildung verknüpft Silva allerdings an Bedingungen, die er an ein politisches Linksbündnis unter Führung der Sozialisten mit Linksblock und Kommunisten als Juniorpartner stellt. Zum einen fordert Silva, dass die zwischen den drei Parteien getroffene Vereinbarung einer Zusammenarbeit für die gesamte Legislaturperiode zu gelten habe. Die aus Sicht des Linksbündnisses härtere Nuss dürfte allerdings Silvas Forderung sein, dass die neue Regierung zum anderen an den mit den EWU-Staaten getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Haushaltsziele festhalten müsse. Diese Auflage solle nicht nur Silvas Bedenken Rechnung tragen, sondern sei auch eine zentrale Forderung von Vertretern der portugiesischen Wirtschaft und des Bankensektors. Hierzu soll Costa sogar konkrete Budgetplanungen für die kommenden Jahre vorlegen.

Die heutige Entscheidung des Staatspräsidenten macht deutlich, dass sich Silva nicht vollends gegen den Wunsch der linksgerichteten Parteien wehren kann, eine faktische Koalition zu bilden und Costa zum Ministerpräsidenten zu wählen. Zwar hatten die Konservativen bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen gewonnen, eine Mehrheit der Wähler hatte aber für die linken Oppositionsparteien votiert, sodass ein Regierungswechsel demokratisch legitim wäre. Die Entscheidung unter Auflagen macht aber auch klar, dass Silva weiterhin erhebliche Vorbehalte gegen ein Linksbündnis hat und diesem deswegen enge Schranken setzen möchte.

Die Bedingungen, die Silva Costa stellt, wären für die Sozialisten allein weit weniger schwer zu erfüllen. Der frühere sozialistische Ministerpräsident Socrates hatte zum Höhepunkt der Staatsschuldenkrise im Jahr 2011 das Rettungspaket einschließlich der fiskalischen Sparauflagen mit den europäischen Gläubigern ausgehandelt. Die sozialistische Partei hat zwar im zurückliegenden Wahlkampf eine Lockerung der Sparpolitik gefordert, eine völlige Abkehr aber ebenso wie die noch amtierende konservative Regierung stets abgelehnt. Anders sieht es allerdings mit dem Linksblock und den Kommunisten aus. Beide fordern einen scharfen wirtschafts- und fiskalpolitischen Richtungswechsel und dürften sich mit Silvas Auflage schwertun. Da der Präsident überdies konkrete Budgetplanungen für die kommenden Jahre fordert, dürfte sich Silva auch nicht mit allgemeinen und wenig belastbaren Äußerungen zufrieden geben.

Der Ball liegt nach der heutigen Entscheidung somit wieder im Feld des potenziellen Linksbündnisses. Um die sozialpolitischen Wahlversprechen zu erfüllen, ohne die Fiskalziele zu gefährden, müssen nun kurzfristig Pläne zur Gegenfinanzierung ausgearbeitet werden. Diese könnten beispielsweise höhere Steuern für Vermögen, Kapitalerträge und größere Einkommen beinhalten. Die Wahrscheinlichkeit eines Linksbündnisses in Portugal ist mit der heutigen Entscheidung zwar gestiegen, letzte Hindernisse gilt es aber noch aus dem Weg zu räumen. Sollten die zu treffenden Vereinbarungen zwischen den linken Parteien zu vage ausfallen, könnte Silva den Nominierungsprozess immer noch stoppen.

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