Kompromiss zulasten Dritter

Die 16 Bundesländer haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen Reformentwurf für den Länderfinanzausgleich geeinigt. Im Länderfinanzausgleich werden Steuereinnahmen zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern umverteilt und so die Unterschiede in der Finanzkraft im Bundesgebiet weitgehend ausgeglichen. Doch das herrschende System stand schon länger in der Kritik, vor allem bei den drei „Geberländern“ Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Sie sahen sich durch ihre Zahlungsverpflichtungen den übrigen 13 „Nehmerländern“ gegenüber zunehmend überfordert.

Die drei Geberländer hatten allerdings lange Zeit keine gute Verhandlungsposition, denn sie standen einer Überzahl von Empfängern gegenüber, die sich im Status quo gut eingerichtet hatten. Zu Hilfe kam ihnen schließlich ein gewisser Zeitdruck, denn das herrschende System läuft im Jahr 2019 aus, und es musste eine Anschlussregelung gefunden werden. Die Bundesregierung hatte das Thema deshalb auch auf ihre Prioritätenliste für die laufende Legislaturperiode gesetzt.

Der nun gefundene Kompromiss ist der kleinste gemeinsame Nenner, denn die Interessen der Länder sind so unterschiedlich wie ihre Wirtschaftslage. Man hat sich darauf geeinigt, dass alle im neuen System mehr bekommen sollen: Die Geber sollen weniger bezahlen, die Nehmer sollen trotzdem mehr bekommen. Die Zeche bezahlen soll der Bund, der nicht mit am Verhandlungstisch saß. Finanzminister Schäuble hatte zwar schon angeboten, dass die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt steigen könnten. Doch die nun gefundene Lösung der Länder wird beim Bund, der sich aktuell unvorhergesehenen finanziellen Herausforderungen durch die Flüchtlingseinwanderung und neue internationale Verpflichtungen stellen muss, sicherlich auf Widerstand stoßen.

Als Erfolg kann also allenfalls interpretiert werden, dass es den Ländern überhaupt gelungen ist, sich trotz unterschiedlicher Interessen und politischer Couleur ihrer Regierungen auf einen Vorschlag zu einigen. Dass dies aber vor allem ein Kompromiss zulasten Dritter ist, sollte in der Diskussion nicht vergessen werden. Das letzte Wort zum Thema „Reform des Länderfinanzausgleichs“ ist damit noch nicht gesprochen.

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