Geheimniskrämerei der EZB schadet ihrer Glaubwürdigkeit

Seit einigen Tagen machen Berichte über die unkontrollierte Geldschöpfung einiger Notenbanken des Eurosystems in den Jahren 2006 bis 2012 die Runde. Genannt werden hier die französische und die italienische, aber auch die belgische, irische und griechische Zentralbank. EZB-Ratspräsident Mario Draghi wurde auf der Pressekonferenz am 3. Dezember darauf angesprochen, reagierte aber ausweichend auf die Frage, gab allerdings zu, das System sei „schwer zu verstehen“ und die EZB habe hierauf keinen Einfluss. Außerdem müsse man sich an die betreffenden Notenbanken wenden, um konkretere Informationen darüber zu erhalten.

Die Faktenlage ist dabei relativ einfach, aufgrund der damit verbundenen Geheimniskrämerei aber recht intransparent. Es geht um Käufe von Wertpapieren, darunter wohl vor allem Staatsanleihen, die die betreffenden Zentralbanken im Rahmen eines nicht-öffentlichen Abkommens („Anfa“: Agreement on net-financial assets) als „nicht-geldpolitische“ Transaktionen getätigt haben. Dabei soll es sich um einen Betrag von gut 500 Mrd. Euro handeln, dessen Bestimmung unklar ist. Die einzelnen Zentralbanken sollen in diesem Zusammenhang Anleihen im Gegenwert von teilweise dreistelligen Milliardenbeträgen angekauft haben.

Der Ankauf von Wertpapieren durch eine Notenbank ist letztlich nichts anderes als Geldschöpfung, „druckt“ sie doch quasi Euros, indem sie dem Verkäufer der Anleihen den Gegenwert gutschreibt. Der Vorwurf einer unkontrollierten Geldschöpfung ist daher nicht von der Hand zu weisen. Außerdem nimmt die Zentralbank dem Staat einen Teil seiner Schulden ab, so dass auch der Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung im Raum steht.

Das Eurosystem begibt sich damit meiner Ansicht nach in ein gefährliches Fahrwasser. So dehnt die EZB durch die immer umfangreicheren regulären Anleihekaufprogramme ihr Mandat ohnehin schon auf das Äußerste. Nun kommt die Erkenntnis hinzu, dass es darüber hinaus ein Programm gibt, im Rahmen dessen in den vergangenen Jahren erhebliche Anleihekäufe getätigt wurden, dessen Zweck sich der Öffentlichkeit nicht erschließt und dessen Details geheim gehalten werden.

Hinzu kommt, dass es, wie zuletzt vom italienischen Regierungschef Matteo Renzi, Bestrebungen zu geben scheint, die Haushaltpolitik in Europa noch weiter zu lockern und sogar die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen. Der Weg dahin ist sicherlich noch weit, und es scheint in Europa hierfür bisher auch keine Mehrheiten zu geben. Allein der Gedanke an eine intransparente, der Politik willfährigen Notenbank erfüllt mich allerdings mit Sorge.

Die EZB sollte hier konsequent und entschieden gegensteuern. Ihre Geheimniskrämerei in Sachen Anfa ist dabei kontraproduktiv. Im Gegenteil: Transparenz an dieser Stelle würde Vertrauen erzeugen, und Vertrauen erzeugt Glaubwürdigkeit. Wenn die EZB diese Transparenz hier aber verweigert, legt sie die Axt an ihre Glaubwürdigkeit – an das wichtigste und einzige Kapital, das eine Notenbank besitzt.

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2 Kommentare

Die Staatsanleiheankäufe durch das EZB-System sind jetzt aber eigentlich kein Geheimnis. Und das EZB-System ist eben nicht die EZB, sondern die Kontingentierung der Anleiheankäufe der NZBs durch die EZB im Rahmen der Offenmarktpolitik (auch QE). Hier und in den Mainstreammedien wird so getan, als ob man da etwas ganz Großem auf der Spur wäre. Uih. Was also ist der Hintergrund dieser abgestimmten, eigenartigen Medienaktion? Was meinen sie?

Das hier diskutierte Programm hat nichts mit dem normalen Staatsanleiheankäufen zu tun. Vielmehr erfolgte es bis einschließlich 2012. Das Problem ist aus meiner Sicht auch weniger die Tatsache, dass es ein solches Programm gab. Das Problem ist, dass man es nicht transparent gemacht hat und selbst auf Nachfrage dies nicht nachgeholt hat. So sollte eine Zentralbank, die auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist, nicht handeln.

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