Front National unterliegt (unfreiwilliger) großer Koalition

In der gestrigen finalen Runde der Regionalwahlen in Frankreich blieb der ganz große Triumph für den rechts-populistischen Front National (FN) aus. Trotz des Wahlsieges in der ersten Runde konnte die Partei in keiner der 13 Regionen die absolute Mehrheit der Sitze für sich gewinnen.

Nachdem die Sozialisten bei den vorangegangenen Regionalwahlen noch der klare Sieger waren, müssen sie sich jetzt damit zufrieden geben, nur noch in fünf Regionen zu regieren, während die Republikaner nunmehr in sieben Regionen die Regierung stellen und damit der eindeutige Gewinner dieser Wahl sind.

Frankreich hat gestern um Haaresbreite einen beträchtlichen Imageschaden vermieden. Ministerpräsident Valls sprach im Vorfeld gar von der Gefahr eines „Bürgerkrieges“, sollte der FN in einigen Regionen gewinnen können. Die französische Wirtschaft ging nicht soweit, befürchtete aber im Fall eines FN-Wahlsieges, dass Industrie und Tourismus enormen Schaden davon getragen hätten.

Trotz des aus Sicht der gemäßigten Parteien halbwegs glimpflichen Wahlausgangs in der zweiten Runde besteht kein Zweifel, dass der FN und damit der Rechtspopulismus inzwischen zu einer starken politischen Größe in Frankreich gereift ist, die auch in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst hat. Die Anschläge von Paris dürften zwar dem FN bei den Stimmenanteilen beflügelt haben, dennoch hält der Trend zugunsten des FN schon länger an. Während bei dieser Wahl die Sozialisten noch einseitig die Republikaner unterstützten, ist es durchaus fraglich, ob eine solche unfreiwillige Allianz auch in Zukunft Bestand hätte. Da die Republikaner unter der Führung Sarkozys eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten abgelehnt hatten, müssen die Umstände als ausgesprochen günstig betrachtet werden, dass die Republikaner und nicht die Sozialisten die Hauptkontrahenten der beiden aussichtsreichsten FN-Kandidaten waren.

Für die Sozialisten wird es nun schwierig werden, die richtigen Lehren aus der gestrigen Niederlage zu ziehen. Kommt die Regierung den Forderungen nach mehr Reformen nach, besteht zu befürchten, dass die Sozialisten ihre Stammklientel verschrecken und diese entweder zu radikaleren linken Kräften abwandern oder sich gleich den marktorientierten Republikanern zuwenden. Verschleppt die Regierung hingegen weiter einschneidende Reformen, droht die wirtschaftliche Entwicklung weiter dem Rest der EWU hinterherzuhinken. Dies könnte aber ausgerechnet dem FN nützen, der sich als Botschafter der Unzufriedenen und Benachteiligten sieht. Die Regierung braucht bis zu den Präsidentschaftswahlen 2017 schnelle Erfolge, um das Risiko einer Lose-lose-Situation zu vermeiden. Hierbei besteht zu befürchten, dass Premier Valls und Präsident Hollande Wettbewerbsreformen auch um eine schuldenfinanzierte Entlastungspolitik erweitern, um die sozialen und politischen Folgen dieser abzumildern.

 

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