Polen: Vom Musterschüler zum „Enfant terrible“ der EU

Scheinbar ohne Rücksicht auf Verluste treibt die neue polnische Regierung den Umbau des polnischen Rechtsstaates voran und griff bereits massiv in die Bereiche der Justiz und der Medien ein. Innerhalb der EU regt sich deutlicher Widerstand über diese Entwicklung. Am 13. Januar kommt die EU-Kommission zusammen, um über die Lage in Polen zu beraten.

Die EU verfügt theoretisch über eine Reihe von Sanktionsmechanismen, mittels derer sie den Druck auf Polen eigentlich erhöhen könnte. Das Problem ist jedoch, dass diese Instrumente immer mehr zu stumpfen Waffen verkommen. Dies liegt zum einen daran, dass die EU die Eskalation eines Konflikts mit einem Mitgliedsland scheut. Und zum anderen – und dies ist das größere Problem – führt die herrschende Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten dazu, dass die diversen Sanktionsmechanismen an Schlagkraft verloren haben, bzw. diese nie hatten.

Letztendlich muss Polen aus heutiger Sicht keine drastischen Konsequenzen seitens der EU wie beispielsweise den Entzug von Stimmrechten oder die Kürzung von finanziellen Mitteln fürchten. Lenkt die polnische Regierung in diesem Konflikt jedoch nicht ein, könnte sie sich den Unmut der internationalen Investoren zuziehen. Und hierin liegt die weitaus größere Gefahr für die polnische Wirtschaft.

Die Investitionsbereitschaft, gerade von ausländischen Investoren, hängt maßgeblich von der weiteren politischen Entwicklung ab. Somit hat die polnische Regierung es selbst in der Hand, ob aus dem momentan akuten Belastungsfaktoren eine strukturelle Investitionsschwäche in Polen entsteht. Die nationalkonservative Regierung wäre daher gut beraten, in diesem Konflikt Kompromissbereitschaft zu zeigen und der EU etwas entgegenzukommen. Ansonsten können die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre schnell zur Disposition stehen.

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