Griechenland: Bewährungsprobe Rentenreform

Nachdem die griechische Regierung im vergangenen Jahr bereits einige Reformauflagen der Gläubiger erfüllen musste, steht auch zu Beginn dieses Jahres mit der Rentenreform ein weiteres politisch höchst sensibles Thema auf der Agenda. Da die Koalition vor allem die Bezieher kleinerer Renten verschonen möchte, sollen die Kürzungen nun gestaffelt nach der Höhe der Bezüge erfolgen. Bezieher einer Rente von 3000 Euro pro Monat könnten demnach eine Kürzung von 30% erleiden.

Unterdessen regt sich in der Bevölkerung immer mehr Widerstand gegen das Vorhaben. Sollte die Abstimmung angesichts einer knappen Parlamentsmehrheit der Regierung scheitern, könnte dies das erneute vorzeitige Ende der Syriza-ANEL-Koalition bedeuten. In dem Fall würde der Ruf nach erneuten Neuwahlen laut werden. Allerdings haben die Zustimmungswerte für Syriza unter den Sparmaßnahmen und in Erwartung der umfassenden Rentenreform merklich abgenommen. Syriza könnte daher auch geneigt sein, mit der DS (Mitte-links) oder der liberalen Partei To Potami ein neues Bündnis zu schmieden.

Um die Gefahr eines Scheiterns der Rentenreform oder die von Neuwahlen zu reduzieren, versuchen sowohl die Gläubiger als auch die EZB Hellas im Reformeifer zu bestärken. Vor allem die französische Regierung drängte zuletzt auf die Zusicherung, dass Gläubiger und Griechenland bald in Verhandlungen über Schuldendiensterleichterungen treten sollten. Der bei der EZB für die operative Umsetzung von geldpolitischen Maßnahmen zuständige Leiter Rueffer wurde mit den Worten zitiert, die EZB würde auch die Teilnahme am Ankaufprogramm PSPP in Erwägung ziehen, sobald Griechenland die notwendigen Voraussetzungen erfüllt habe.

Kann die Rentenreform nach der Abstimmung am Abend des 15.1.2016 in Kraft treten, dürfte dies zu deutlicher Entspannung unter allen Beteiligten führen. Scheitert die Abstimmung jedoch, könnte die Risikoaversion deutlich zulegen, bis die neue politische Lage geklärt wäre.

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Ein Kommentar

Klaus Traunspurger

Wie auch immer es in diesem Pleitestaat weitergeht, welche Reformen auch immer (auf dem Papier) verabschiedet werden, die eingegangen Haftungsübernahmen werden über kurz oder lang fällig werden & damit ca. 100 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt einzupflegen sein.
Dies wird voraussichtlich nach der altbewährten Salami-Taktik erfolgen, damit sich deutsche Regierungen keine Fehler eingestehen müssen & stattdessen weiterhin die unsägliche „Rettungspolitik“ als“Erfolg“ verkaufen zu können.
Da nach so vielen Jahren der nationalen & internationalen Debatten zu Griechenland im Speziellen & Finanzkrise im Allgemeinen das Gros des Wahlvolks dieses Themas überdrüssig ist, steht die Erfolgswahrscheinlichkeit der Parteistrategen nicht schlecht, dass diese perfide (weil klar zu Lasten der eigenen Bevölkerung laufende) Taktik (zum Machterhalt?) aufgeht.

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