Geldpolitik der EZB entlastet Frankreich, Italien und Spanien ganz erheblich

Im aktuellen Niedrigzinsumfeld können sich die meisten Staaten des Euro-Raums – verglichen mit vorherigen Zeiträumen – sehr günstig finanzieren. Für die jeweiligen Staatshaushalte bedeutet das eine erhebliche Entlastung, denn die Zinsausgaben der Staaten haben sich in Relation zur Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes nicht merklich erhöht, sondern sind sogar eher gesunken. Dies ist bemerkenswert, da die Staatsschulden zeitgleich deutlich angestiegen sind.

Für das Jahr 2016 sind die Einsparungen aufgrund der niedrigen Zinsen, die letztendlich erst durch die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglicht wurden, allerdings begrenzt – jedenfalls im Vergleich zum Vorjahr. Dies zeigen Überschlagsrechnungen für Frankreich, Italien und Spanien. In Relation zur jeweiligen Wirtschaftskraft der drei Volkswirtschaften ergeben sich 2016 Einsparpotenziale zwischen 0,1 und 0,3 Prozentpunkte in Relation zum BIP. Die Spielräume, die sich auf Basis der besseren Refinanzierungsbedingungen für mögliche Mehrausgaben ergeben, sind demnach nicht sehr groß.

Weitere, hypothetische Überlegungen geben aber einen Hinweis darauf, wie stark die Geldpolitik seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 die Haushalte der Staaten über die Absenkung der Finanzierungskonditionen insgesamt entlastet hat. Gemessen an einem durchschnittlichen Zinssatz aus dem Zeitraum vor der Krise zeigen sich erhebliche Einsparungen. Kumuliert beläuft sich die Entlastung der öffentlichen Haushalte in Frankreich zwischen 2008 und 2016 auf rund 320 Mrd. Euro. Für Italien wären es gut 260 Mrd. Euro, der spanische Staat hätte um die 115 Mrd. Euro mehr an Zinsen zahlen müssen. Allein im Jahr 2016 entspricht die so berechnete Entlastungswirkung in Italien und in Frankreich rund 3 Prozent des BIP, in Spanien liegt sie bei knapp 2 Prozent des BIP.

Diese rein statische Betrachtung berücksichtigt dabei noch nicht einmal, dass die höhere Zinsbelastung seit 2008 einen stärkeren Schuldenanstieg im jeweiligen Folgejahr nach sich gezogen hätte. Im Umkehrschluss hätte das mehr an Zinsausgaben natürlich eine noch größere Ausweitung der jährlichen Budgetdefizite und damit auch der Schuldenstände nach sich gezogen. Damit wäre dann auch die Zinsbelastung weiter gestiegen. Ob unter diesen Umständen die Refinanzierung der drei betrachteten Länder bis heute möglich gewesen wäre, bleibt fraglich. Das Niedrigzinsumfeld und damit die EZB haben die Staaten der EWU also vor größeren Belastungen und vor einer strikteren Konsolidierungspolitik bewahrt.

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