Zwei Milliarden Euro für den französischen Arbeitsmarkt – ob das reicht?

Gestern stellte Frankreichs Präsident Hollande neue Maßnahmen für den französischen Arbeitsmarkt vor. Insgesamt geht es um ein Paket in Höhe von 2 Milliarden Euro oder rund 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Milliarde Euro will der Staat in die Schaffung von 500.000 Ausbildungsplätzen investieren, damit Arbeitslose ohne Bildungsabschluss einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Das zweite Standbein sieht vor, Einstellungen bei Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern mit 2000 Euro zu bezuschussen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als ein halbes Jahr dauert. Mit diesen Maßnahmen, die ab sofort für zwei Jahre gelten, soll Schwung in den kränkelnden französischen Arbeitsmarkt gebracht werden. Steueranhebungen zur Finanzierung des Programms sind nicht geplant. Die Gegenfinanzierung soll über noch nicht spezifizierte Einsparungen an anderer Stelle erfolgen.

Dass etwas getan werden muss, offenbart der Blick auf die Zahlen. Gemäß Eurostat-Berechnungen überschritt die Zahl der Arbeitslosen in 2015 mit Ausnahme des Novembers die Grenze von 3 Millionen Personen; die Arbeitslosenquote liegt bereits seit Oktober 2012 bei 10 Prozent und darüber. Dabei war Hollande bei seiner Wahl 2012 mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Das Gegenteil war bislang der Fall. An diesem Versprechen muss sich Hollande messen lassen, gerade wenn die Franzosen 2017 wieder an die Wahlurne gerufen werden, um den neuen Staatspräsidenten zu wählen. Vor diesem Hintergrund sind auch die ersten Reaktionen der Opposition und der Gewerkschaften zu verstehen, die die Maßnahmen als zu gering quantifizieren oder sie als Vorwahlkampf abtun.

Dennoch scheint der französischen Regierung langsam klar zu werden, dass die Kritik am französischen Arbeitsmarktmodell, wie sie vom Internationalen Währungsfonds oder der OECD immer wieder vorgetragen wurde, berechtigt ist. Hollande sprach gestern von einem „wirtschaftlichen Notstand“, in dem sich Frankreich befindet. Das traditionell arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftsmodell müsse in Zeiten der Globalisierung überdacht werden. Eigentlich starke Worte für einen französischen Präsidenten. Wenn er aber zeitgleich betont, dass die 35-Stunden-Woche bei allen Problemen nicht infrage gestellt wird, dann ist fraglich, ob bei aller Erkenntnis auch der Wille für politisch schmerzhaftere Schritte vorhanden ist. Ob das Mini-Programm von 2 Milliarden Euro ausreicht, eine Kehrtwende am französischen Arbeitsmarkt herbeizuführen, darf bezweifelt werden.

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