Camerons Forderungen sind nicht unvernünftig

Die Forderungen, die der britische Premierminister Cameron in den derzeit – weitgehend hinter den Kulissen – laufenden Verhandlungen mit der EU stellt, sind im Ganzen keineswegs unvernünftig, und in fast allen Punkten sollte eine Einigung oder ein Kompromiss erreichbar sein.

Da in Großbritannien die Zuwanderung aus östlichen EU-Ländern offenbar mehr Probleme macht als die Zuwanderung aus Afrika, Nahost oder Asien, möchte Cameron von der Regel abweichen, wonach EU-Bürger überall innerhalb der Union gleich behandelt werden müssen – also auch im Lande lebende Bürger anderer EU-Staaten die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Inländer. Dafür kann er wahrscheinlich mit wachsendem Verständnis der übrigen EU-Länder rechnen, die ja gerade dabei sind, die Anspruchsvoraussetzungen für eingewanderte Nicht-EU-Bürger zu verschärfen. Juristisch mag ein Kompromiss schwierig sein, politisch liegt ein Konsens aber nahe.

Weiterhin fordert Cameron den Abbau von Überregulierung und exzessiver Bürokratie in der EU. mit dem Ziel einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dagegen hat niemand etwas. Das Problem mit dieser Forderung liegt eher darin, zu unterscheiden, wo die europäische Regulierung zu weit geht, und wo sie durch die Harmonisierung nationaler Regulierungen gerade dazu dient, den Wettbewerb innerhalb des gesamteuropäischen Marktes zu stärken.

Da Großbritannien nicht Mitglied der Währungsunion ist, fordert es verständlicherweise, dass die Nicht-Euro-Länder innerhalb der EU nicht benachteiligt werden. Das ist keine spezifisch britische Forderung, sondern ein Problem, das die Union ohnehin wird lösen müssen. Denn auch andere Nicht-Euro-Länder sehen sich an den Rand gedrängt, da die politische Energie in Europa sich in letzter Zeit mehr und mehr auf die Eurozone konzentriert hat – nicht zuletzt, da in der EWU die Europäische Zentralbank zum dominierenden wirtschaftspolitischen Akteur geworden ist.

Auf einer noch grundsätzlicheren Ebene hat Großbritannien seine Abneigung gegen das Prinzip der „ever closer union“ klar gemacht. Das Land will nicht akzeptieren, dass der Weg der ständigen Vertiefung und des Zusammenwachsens der Union vorgezeichnet ist. Das sehen viele in Kontinentaleuropa anders, aber der Meinungsunterschied liegt so tief im Grundsätzlichen, dass im Praktischen durchaus Kompromisse möglich sind. Die britische Forderung beispielweise, den nationalen Parlamenten wieder mehr Rechte gegenüber EU-weiten Regeln zu geben, findet durchaus auch im Rest der Union punktuell Zustimmung.

Die Forderungen erscheinen also keineswegs unerfüllbar. Mit einer Einigung wäre ein Austritt Großbritannien zwar noch nicht abgewendet, denn Cameron sie lediglich zur Bedingung dafür gemacht, dass er persönlich den Wählern empfiehlt, für den Verbleib in der EU zu stimmen. Wenn es dazu kommt und der Premierminister seine Position offiziell gemacht hat, dürften auch andere meinungsbildende Kräfte in Großbritannien, die sich bisher zurückgehalten haben, ihre Stimme pro EU erheben.

Ob das genügen wird, ist aber weiter fraglich. Denn ein Teil der Wähler ist grundsätzlich gegen „Europe“ oder hält die politischen Forderungen Camerons für völlig unzureichend und dürfte jedwede denkbare Einigung als faulen Kompromiss ablehnen. Stattdessen spielen bei dem Referendum unbestimmte Ängste vor Einwanderung und Überfremdung eine wichtige Rolle. Man mag argumentieren, dass Großbritannien in dieser Hinsicht weit weniger zu befürchten hat als Deutschland und andere kontinentaleuropäische Länder. Aber die Unzufriedenheit über die als übermäßig empfundene Einwanderung sitzt tief. Großbritannien verzeichnete 2015 eine Nettoeinwanderung von rund 330.000 Menschen – nachdem Cameron ein Jahr zuvor eine Beschränkung auf maximal 100.000 versprochen hatte.

Dass selbst in einem Land mit Insellage eine Obergrenze für die Einwanderung nicht durchsetzbar ist, dürfte übrigens auch Angela Merkel zu denken gegeben haben.

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