Spanien: Genossen vor der Wahl – Sozialistische Basis vor Votum über mögliche Koalitionspartner

Am vergangenen Wochenende hat die sozialdemokratische PSOE ein Spitzentreffen abgehalten, um über das weitere Vorgehen in den festgefahrenen Koalitionsverhandlungen zu debattieren. Ursache dieses Sondertreffens ist die parteiinterne Uneinigkeit über die Wahl der möglicher Regierungspartner und die geschwächte Position des sozialistischen Spitzenkandidaten Sanchéz, der das schlechteste Wahlergebnis der Sozialisten in der jungen Republikgeschichte verzeichnete. Das Treffen, das hinter verschlossenen Türen stattfand, ergab keine konkrete Linie der PSOE im weiteren Vorgehen des Koalitionspokers. Sanchéz verkündete lediglich, die Parteibasis über die Wahl der Koalitionspartner abstimmen zu lassen. Gleichzeitig stößt Sanchéz´ Linie in seiner Partei vermehrt auf Kritik. Sanchéz wird sich im Mai einer Wahl zur Bestätigung im Amt des Generalsekretärs stellen müssen und steht somit weiter unter Druck, einen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen vorzuweisen.

Das Nachspiel der Parlamentswahlen Anfang Dezember 2015 erweist sich weiterhin als weiterhin zähes Ringen, welches sich vorerst auf unbestimmte Zeit fortführt. Am 01. und 02. Februar wird König Felipe VI erneut Unterredungen mit den größten Parteien aufnehmen. Aufgrund bisher fehlender Erfolgsaussichten für Rajoy, eine mehrheitsfähige Regierung aufzustellen, wäre nun wohl Sanchéz an der Reihe – sofern dieser ein Konzept vorweisen kann. Aktuell ist wohl nur das genannte Bündnis aus PSOE, Podemos und Kleinparteien ein unter seiner Führung denkbares Szenario. Lässt Sanchéz seinen Worten Taten folgen, müsste die PSOE-Parteibasis alsbald über eine solchen Vorschlag abstimmen. Ob er hierfür die Mehrheit gewinnen kann, ist keine ausgemachte Sache. Zudem könnte ein knappes Ergebnis Sanchéz auch dazu bewegen, den Auftrag zur Regierungsbildung dennoch abzulehnen. Da erst spätestens zwei Monate nach dem ersten Wahlgang Neuwahlen angesetzt werden müssen – und ein solcher noch nicht stattgefunden hat – verbleibt noch reichlich Raum für weiteres politisches Taktieren – vorerst liegt der Ball weiter in den Händen der Genossen. Sollten diese keine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine stellen können und würde das politische Spitzenpersonal von PSOE und PP unverändert bleiben, würde Spanien wohl auf Neuwahlen zusteuern müssen.

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