Russlands Wirtschaft in tiefer Krise – droht ein Kollaps der Staatsfinanzen?

Russlands Wirtschaft befindet sich in dramatischem Abschwung. 2015 ist das Wirtschaftswachstum um knapp vier Prozent eingebrochen. Inzwischen sind es fünf Quartale in Folge, in denen die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal gesunken ist, und auch das Endquartal 2015, für das noch keine offizielle, saisonbereinigte Quartalsrate vorliegt, ist wohl negativ ausgefallen. Ein Ende der Wirtschaftskrise ist nicht in Sicht. Konsum und Investitionen sind eingebrochen, der Rubel hat im Januar neue Tiefstände gegenüber US-Dollar und Euro markiert.

Wichtigste Ursache für die Krise sind die hohen Erlösausfälle aus dem Öl- und Erdgasexport. Der Ölpreis (Sorte Brent) hat im Januar mit 27 US-Dollar pro Barrel ein mehrjähriges Tief erreicht und notiert aktuell um 30 US-Dollar. Als Folge der geringeren Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft fehlen die Mittel, um wachstumsstützende Maßnahmen zu finanzieren. Im Gegenteil: Der russische Staat ist zu massiven Sparmaßnahmen gezwungen. Finanzminister Siluanov hat bereits 10-prozentige Ausgabenkürzungen für das laufende Jahr beantragt, von denen alle Ausgabenressorts mit Ausnahme des Verteidigungsetats betroffen sein sollen. Die fiskalpolitische Reaktion der Regierung ist damit „pro-zyklisch“. Zusätzlich wirken die Wirtschaftssanktionen des Westens, die Moskau zu einem Kurswechsel in der Ukrainepolitik bewegen sollen. Vor allem Russlands Finanz- und Energiesektor sind von ihnen betroffen. Wladimir Putin zeigt sich bisher unbeeindruckt von den Sanktionen und hat Gegensanktionen in Form eines Importstopps von Nahrungsmitteln aus dem Westen verhängt, obwohl dies die Lebensmittelversorgung im Lande verschlechtert und die Inflation deutlich beschleunigt hat.

Wie lange kann die russische Wirtschaft noch durchhalten? Die Erlösausfälle in der russischen Öl- und Gaswirtschaft und die prekäre Wirtschaftslage werfen die Frage nach einem möglichen russischen Staatsbankrott auf. Immerhin haben große Ratingagenturen dem russischen Credit Rating inzwischen das „investment-grade“ entzogen. Ein kurzfristiger Ausweg für die Staatsfinanzierung wäre, wie schon im letzten Jahr, der Griff in die Reserven, so etwa in den rund 50 Mrd. US-Dollar „schweren“ Nationalen Reservefonds. Als Teil der nationalen Devisenreserve fließen in diesen Topf Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen. 2015 waren die Entnahmen aber deutlich höher als die Einnahmen: Hatte er im Februar 2015 mit 5865 Mrd. Rubel (= 85 Mrd. US-Dollar) noch ein Volumen von etwa 8 Prozent der Wirtschaftsleistung, belief sich dieses am 1. Januar 2016 nur noch auf 3641 Mrd. Rubel (= 4,6 Prozent des BIP). Je länger Öl billig bleibt, desto mehr muss wohl die Reserve aus diesem Fonds weiter „strapaziert“ werden. Ähnliches gilt für den „nationalen Wohlfahrtsfonds“, der die Verbindlichkeiten der Sozialversicherung garantieren soll. Nachteil der Finanzierung durch diese Töpfe ist, dass sie mehr oder minder in langfristige Wertpapiere und Beteiligungen investiert sind, die sich kurzfristig nicht oder nur unter Verlusten liquidieren lassen. Bleibt Öl nun vorerst so billig wie aktuell (Brent bei circa 30 US-Dollar per Barrel), wovon wie ausgehen, könnte sich der Kreml durch den weiteren Griff in seine Reserven wohl noch für rund zwei Jahre Luft verschaffen. Aber schon bald dürften weitergehende Fiskalmaßnahmen notwendig werden.

Eine Option für den Kreml, sich zusätzliche Finanzmittel zu verschaffen, wäre eine neue Privatisierungsrunde. Konkrete Sondierungen über den Verkauf von Staatsanteilen bei großen Unternehmen haben vor kurzem in Moskau begonnen. Würde er tatsächlich durchgeführt, wäre dies sozusagen ein finanzieller „Joker“. Und dieser Schritt wäre bemerkenswert, da er eine Umkehr von Putins zuletzt betriebener Verstaatlichungspolitik wäre. So oder so: Letztlich wird nur eine nachhaltige Wende beim Ölpreis eine endgültige Entwarnung für die russische Wirtschaft und die russischen Staatsfinanzen bringen können.

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