Italien: Renzis Erfolgssträhne geht dem Ende zu

Das Jahr 2016 begann für Italien turbulent. Trotz aller Beteuerungen seitens der Regierung in Rom, der Bankensektor des Landes sei stabil, wuchs die Sorge der Anleger um die italienischen Banken im Januar nahezu täglich. Vor allem der hohe Anteil notleidender Kredite infolge der langjährigen Rezession lastet schwer auf den Bilanzen. Um der Angst vor einer Bankenkrise und einem Übergreifen auf die allmählich wieder Tritt fassende konjunkturelle Erholung des Landes entgegenzutreten, konnten sich die italienische Regierung und die EU-Kommission nach langwierigen Verhandlungen Ende Januar doch noch auf eine „Bad Bank-Lösung“ einigen. Wenngleich für den Staat hieraus mittelbar fiskalische Risiken erwachsen, reagierten die Staatsanleihe-Investoren zumindest kurzzeitig eher erleichtert.

Die Sorgen um italienische Banken gehen jedoch trotz der Einigung weiter. Auch die „Bad Bank-Lösung“ vermag nicht das eigentliche Problem der fehlenden Profitabilität zu lösen. Die zum Januar dieses Jahres EU-weit in Kraft getretene „Bail-in-Regelung“ sorgt zudem für Verunsicherung bei Investoren, sodass im italienischen Bankenmarkt bislang noch keine Ruhe eingekehrt ist.

Bleiben Italiens Banken weiter massiv unter Druck, könnte dies trotz der „Bad Bank-Lösung“ der Wirtschaft im Land zusetzen – denn der gegenwärtig allenfalls moderate Konjunkturoptimismus basiert auch auf der Annahme einer Verbesserung der Kreditversorgung, die sich im vergangenen Jahr erst allmählich einstellte.

Der Bankensektor ist nicht Italiens einzige Großbaustelle. 2015 keimte Optimismus, dass es der drittgrößten Volkswirtschaft der europäischen Währungsgemeinschaft endlich gelungen sei, den gordischen Knoten der Reformunfähigkeit zu durchschlagen. Neben der Arbeitsmarktreform wurden sowohl das Wahlrecht als auch der Senat reformiert. Wenngleich letztere Reform noch durch ein Referendum bestätigt werden muss, konnte Ministerpräsident Renzi 2015 als ein politisch durchaus erfolgreiches Jahr verbuchen.

In diesem Jahr könnten sich jedoch alte Fehler wiederholen. Anstatt die nach wie vor lange Liste an überfälligen Strukturreformen weiter abzuarbeiten, richtet die Regierung ihren Fokus inzwischen wieder stärker auf eine ausgabenbezogene Konjunkturpolitik. Renzi möchte vor allem den fiskalischen Spielraum nutzen, der sich durch die leichte Konjunkturerholung, aber auch durch die in Folge des geringeren Renditeniveaus verminderte Zinslast bei neu zu begebenen italienischen Staatsanleihen, ergibt. Politisch könnte ihm das kurzfristig zu pass kommen. Anders als in Griechenland, Spanien oder Portugal kann Renzi die radikalen linken politischen Kräfte mit seiner wenig ambitionierten Sparpolitik noch auf Abstand halten.

Der fiskalische Preis dieser Politik dürfte indes hoch sein. Anstatt fiskalische Ersparnisse zum konsequenten Abbau der Schuldenstandsquote zu nutzen, wird der Rückgang in diesem Jahr voraussichtlich marginal sein und setzt voraus, dass die Wachstumsziele Roms auch erreicht werden.

Verpufft der fiskalische Stimulus ohne größeren konjunkturellen Einfluss und käme der Abbau der Verschuldung sogar gänzlich zum Halten, dürfte dies auch am Markt für Staatsanleihen wieder ein vorrangiges Thema werden. Die Sorgen der Anleger könnten sich wieder um die Frage der Schuldentragfähigkeit Italiens drehen – nach Griechenland ist Italiens Schuldenstandsquote bereits die zweithöchste der Währungsgemeinschaft. In einem zukünftigen konjunkturellen Abwärtszyklus liefe Italiens Schuldenstandsquote sogar Gefahr, wieder anzusteigen, was offenlegen würde, dass Italien das gebotene Zeitfenster für den Schuldenabbau nahezu ungenutzt verstreichen ließ.

 

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