Vom Bundesverfassungsgericht geht keine Gefahr für OMT aus

Am 16. Februar setzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine mündliche Verhandlung in Sachen OMT-Programm der Europäischen Zentralbank fort. Der Zweite Senat des BVerfG hatte zwar bereits mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass OMT über das Mandat der EZB hinausginge und gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung verstoße, aber dennoch den EuGH in das Verfahren miteinbezogen. Dieser wiederum entschied am 16. Juni des vergangenen Jahres, dass die inhaltliche Ausgestaltung des OMT-Programms in die Befugnisse des ESZB falle und nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Juristische Beobachter sind sich einig, dass der europäische Gerichtshof der EZB mit der Entscheidung einen ganz erheblichen Ermessensspielraum in Bezug auf Art und Umfang geldpolitischer Maßnahmen eingeräumt hat.

In der Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens besteht für das BVerfG nun die Möglichkeit, die Entscheidung aus Luxemburg einer Ultra-Vires-Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser Kontrolle prüft das BVerfG, ob der europäische Rechtsakt unter Wahrung des Subsidaritätsprinzips im Rahmen der eingeräumten Zuständigkeit liegt. Allerdings gilt für das BVerfG auch das Gebot einer europafreundlichen Auslegung der Ultra-Vires-Kontrolle. Das BVerfG ist damit praktisch verpflichtet, dem EuGH im Ergebnis zu folgen, wenngleich dies nicht bedeuten muss, dass Karlsruhe auch die inhaltliche Begründung der europäischen Richter teilt, was vor allem für die Aussicht weiterer Verfassungsbeschwerden gegen geldpolitische Maßnahmen der EZB von Bedeutung wäre.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass das BVerfG aller Voraussicht nach keine Entscheidung gegen das OMT-Programm treffen wird. Eine plötzliche Unsicherheit hinsichtlich der Fortsetzung des geldpolitischen Kurses der EZB auf Basis rechtlicher Zweifel ist nicht zu erwarten. Auch die Aussicht auf Erfolg weitere Beschwerden gegen EZB-Maßnahmen ist nicht hoch, solange sich die EZB innerhalb der seitens des EuGH großzügig gesetzten Grenzen bewegt.

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