David Cameron traut sich

Das EU-Referendum hängt seit Jahren wie ein Damoklesschwert über Großbritannien – obwohl viele Briten die Möglichkeit eines Austritts aus der EU natürlich nicht als potentielle Bedrohung, sondern als Chance betrachten. Will Cameron die Bevölkerung vor dem Referendum, welches am 23. Juni 2016 stattfinden wird, von den Vorteilen eines Verbleibs in der EU überzeugen, hat er ein hartes Stück Arbeit vor sich. Die letzten Umfragen deuteten nach wie vor auf ein 50:50 hin und der Dea,l den Cameron am Wochenende mit der EU ausgehandelt hat, wird kaum dazu beitragen die Stimmungslage zu verbessern. Zwar konnte sich Cameron in einigen wichtigen Punkten durchsetzen (u.a. EU-Migration), sein ursprünglicher Plan, eine breit angelegte strukturelle Reform der EU zu erzwingen, ist jedoch gescheitert. Stattdessen gibt es, mal wieder, Sonderreglungen für die Briten. Schon ist von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten die Rede, und so manch einer betrachtet die neuen Regelungen sogar als ersten Schritt in Richtung eines Austritts Großbritanniens. Aus Sicht vieler Briten jedoch nicht genug: ihnen ist jegliche Fremdbestimmung durch Brüssel ein Dorn im Auge. Offiziell wird es in den kommenden sechs Wochen zwar zunächst darum gehen, festzulegen, welche Organisationen den Zuschlag für die jeweilige Kampagne bekommen (die Dauer der eigentlichen Kampagnen ist auf die zehn Wochen vor dem Referendum begrenzt), doch der Wahlkampf läuft schon heute auf vollen Touren. Nachdem Cameron am Samstag die „collective responsibility“ aufgehoben hat, es seinen Ministern nun also auch offiziell erlaubt ist, sich zu ihrer persönlichen Meinung zum Referendum zu äußern, ist die öffentliche Debatte nicht mehr zu stoppen. Am Wochenende sprachen sich gleich mehrere Minister seines Kabinetts für den Austritt aus, weitere werden ohne Frage folgen. Für die Finanzmärkte kam die Ankündigung des Referendums nicht überraschend – schon in den vergangenen Wochen hatten sich Spekulationen gehäuft, dass Cameron die Abstimmung so schnell wie möglich hinter sich bringen wolle. Da das Referendum nicht nur für die Finanzmärkte, sondern auch für die Wirtschaft eine massive Unsicherheit darstellt, ist seine Entscheidung absolut nachvollziehbar. Das Pfund dürfte unter der Belastung des Referendums deutlich leiden und auch in den kommenden Wochen und Monaten unter Druck bleiben, besonders sollten die EU-Gegner weiter an Zulauf gewinnen.

 

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