Spanien: Niederlage in zwei Akten

Am 2. März stellt sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen PSOE Pedro Sanchez zur Wahl als Regierungspräsident im Congreso de los Diputados (Abgeordnetenhaus). Sollte Sanchez scheitern, wäre dies das erste Mal seit der Beendigung der Diktatur 1975, dass einem vom König vorgeschlagenen Kandidaten das Vertrauen für die Investitur nicht ausgesprochen wurde. Am Mittwoch der vergangenen Woche haben Sanchez und der Parteichef der Ciudadanos, Alberto Rivera, bereits ein gemeinsames Abkommen über die Koalitionsabsicht unterzeichnet. In diesem werden recht konkret Ziele einer gemeinsamen Regierung ausgeführt, darunter Verfassungsänderungen zur Begrenzung der Amtszeit des Regierungspräsidenten auf zwei Legislaturperioden sowie Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen, aber auch wirtschaftspolitische Ziele wie eine neue Vermögenssteuer, teilweise Rücknahmen der Arbeitsmarktreformen der Regierung Rajoy sowie ein Lockerung des fiskalischen Sparkurses.

Im Rahmen der Wahl vom 20. Dezember 2015 erhielt die PSOE 90 Sitze und die Ciudadanos 40 Sitze. Damit fehlen den Bündnispartnern genau 46 Sitze zur absoluten Mehrheit im spanischen Abgeordnetenhaus. Sanchez hat bereits an die Verantwortung der anderen Fraktionen appelliert, um Neuwahlen zu verhindern. Dabei dürfte er vor allem an die links-populistische Partei Podemos gedacht haben, die über 69 Stimmen verfügt und ihrerseits ein Bündnis mit der PSOE angestrebt hatte. Allerdings hatte Podemos zur Bedingung gestellt, dass die Linksalternative den Posten des Vizeregierungschefs einnehmen würde und Ciudadanos nicht Teil der Regierung sein solle. Nachdem die Bildung eines Linksbündnisses gescheitert ist, hat Podemos bereits erklärt, Sanchez nicht wählen zu wollen. Keine Zustimmung dürfte Sanchez auch von der konservativen PP erhalten. Diese könnte sich zwar eine Zusammenarbeit mit der PSOE und Ciudadanos vorstellen, aber nicht unter Führung der in den Wahlen schlechter platzierten PSOE.

Sollte die absolute Mehrheit erwartungsgemäß nicht erreicht werden, so wird die Abstimmung 48 Stunden später, also am kommenden Freitag, wiederholt; hier reicht nun die einfache Mehrheit. Allerdings dürfte auch dieses Ziel kein einfaches sein. Damit Sanchez die Wahl gewinnen kann und da PP und Podemos zusammen über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügen, müsste sich mindestens eine der beiden Parteien enthalten. Auch diese Option haben sowohl die PP als auch Podemos bereits ausgeschlossen.

Scheitert Sanchez in beiden Wahlgängen, was zu erwarten ist, bleiben den Parteien weitere zwei Monate, eine Regierung zu bilden. Falls innerhalb dieser Frist kein Regierungspräsident gewählt wird, löst der König das Abgeordnetenhaus und den Senat auf und es folgen Neuwahlen. Angesichts der verfahrenen politischen Lage sind Neuwahlen inzwischen ein sehr wahrscheinliches Szenario geworden. Verhindern ließe sich der erneute Urnengang voraussichtlich nur noch, wenn PP und PSOE aufeinander zugingen. Dies setzt allerdings personelle Änderungen voraus. Ein Rücktritt des amtierenden Regierungspräsidenten Rajoy von der Spitze der PP wird aktuell kaum noch öffentlich diskutiert. Rajoy erhält überdies Rückenwind durch die Wahlumfragen, die die PP inzwischen mit einem deutlicheren Vorsprung vor der PSOE sehen. Sanchez steht hingegen innerparteilich zunehmend unter Druck. Die sich abzeichnende Niederlage und aktuelle Wahlumfragen, die Podemos nunmehr sogar vor der PSOE sehen, könnten die Partei veranlassen, ihren Spitzenmann auszutauschen. Allerdings dürfte sich die PSOE auch mit einer neuen Führung schwer tun, doch noch auf die PP oder Podemos zuzugehen.

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