Die Arbeitsmarktmalaise in Frankreich

Die Regierung von Präsident Hollande verfolgt das Ziel, die Reform des Arbeitsmarktes in das Zentrum ihrer Politik bis zu den nationalen Wahlen im kommenden Jahr zu stellen. Sie möchte vor allem die Rahmenbedingungen für Firmen verbessern, um Anreize für einen Stellenaufbau zu schaffen. Sie hofft mittels der Reformen auch, die mit einer derzeitigen Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent verbundenen hohen Sozialausgaben senken zu können. Allerdings stoßen aktuelle Reformschritte, die auch eine Reduzierung des Kündigungsschutzes enthalten, auf großen Widerstand innerhalb der sozialistischen Partei, sodass bereits Aufweichungen des Vorhabens vorgenommen worden sind.

Welche hohe fiskalische Bedeutung die Ausgaben für Arbeitslose in Frankreich für den staatlichen Gesamthaushalt haben, zeigen die Ergebnisse einer Szenarienanalyse. Entschiede sich Frankreich beispielsweise dazu, die Leistungsbezugsdauer für Arbeitslose auf das geringere deutsche Niveau zu senken, ergäben sich Einsparungen in Höhe von knapp neun Mrd. Euro oder 0,4% des BIP pro Jahr. Würde hingegen der monatliche Leistungsumfang für Begünstigte der französischen Arbeitslosenversicherung dem deutschen Niveau angepasst werden, lägen die jährlichen Ersparnisse sogar bei knapp zehn Mrd. Euro oder 0,5% des BIP. Beide Maßnahmen wären jeweils geeignet, das jährliche Defizit der französischen Arbeitslosenversicherung in Höhe von zuletzt 4,6 Mrd. Euro zu schließen und den Gesamtschuldenstand der Unédic von fast 26 Mrd. Euro über die kommenden Jahre abzubauen. Nimmt man beide Maßnahmen zusammen, könnten die staatlichen Ausgaben sogar um gut 18 Mrd. Euro oder fast 0,9% des BIP herabgesetzt werden. Frankreich könnte allein durch diese Einsparungen sein Budgetdefizit, das im vergangenen Jahr bei 3,7% des BIP lag, auf ein Maastricht-konformes Niveau zurückführen.

Welche fiskalische Bedeutung die Entwicklung des französischen Arbeitsmarkts hat, zeigen auch die Ergebnisse einer weiteren Szenarioanalyse. Gelänge es Frankreich, seine Arbeitslosenquote jährlich um einen Prozentpunkt zu senken und innerhalb von fünf Jahren auf das deutsche Niveau zurückzuführen, würden die jährlichen Ausgaben für die Unterstützung von Arbeitslosen (auf Basis des derzeitigen Leistungsniveaus) in der Spitze um etwas mehr als 20 Mrd. Euro pro Jahr oder fast ein Prozent des BIP zurückgehen. Die Gesamtersparnis innerhalb von nur fünf Jahren läge bei mehr als 60 Mrd. Euro. Diese Überlegungen können zudem als recht konservativ betrachtet werden, berücksichtigen sie doch nicht die Mehreinnahmen durch den Anstieg der Beitragszahler.

Am 24. März wird das französische Kabinett zusammentreten und über die aktuellen Reformvorhaben entscheiden. Es ist fraglich, ob die zuletzt aufgeweichten Reformvorhaben, nun den erhofften, großen Wurf bringen, um die Malaise auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen. Ohne entschiedenen Reformwillen sind die strukturellen Schwächen des Landes jedenfalls nicht abzuwenden.

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