IWF und Athen auf Konfrontationskurs

Das angespannte Verhältnis zwischen Griechenland und dem IWF sowie die Meinungsunterschiede innerhalb der Gruppe der Gläubiger waren im Vorfeld bereits bekannt. Insofern hat die durch Wikileaks veröffentlichte Telefonkonferenz keine Neuigkeiten zutage befördert. Durchaus problematisch dürfte jedoch die Passage zu bewerten sein, in welcher der Regierung in Athen unterstellt wird, dass sie Reformen bewusst verschleppe und solange warte, bis sich eine drohende Pleite als politisches Faustpfand einsetzen ließe. Die Regierung in Athen sah sich gezwungen zu dementieren und „den Spieß herum zu drehen“, indem dem IWF unterstellt wurde, er selbst rücke Griechenland in die Nähe eines Zahlungsausfalls.

Die Enthüllungen machen damit zum einen deutlich, wie gering das Vertrauen zwischen Gläubigern und Kreditnehmer auch nach der Einigung vom vergangenen Sommer ist. Zum anderen bestätigt sich der Eindruck, dass die unterschiedliche Interessenlage eine Einigung bis dato verhindert. Das Problem liegt dabei nicht allein im Reformrückstand Griechenlands. Zwar fordern die Gläubiger unisono die Umsetzung der Reformagenda, die Gläubiger sind sich ihrerseits aber nach wie vor nicht einig, ob und wenn ja, in welchem Umfang Griechenland Schuldendiensterleichterungen gewährt werden sollen. Vor allem die deutsche Bundesregierung hat die Sorge, dass eine solche Entscheidung ihre eigenen Wähler, die bereits in Teilen mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hadern, verstimmen könnte. In Kenntnis dieser Uneinigkeit scheut die griechische Regierung wiederum mit innenpolitisch sehr umstrittenen Reformen in Vorleistung zu treten. Athen befürchtet, die Gläubiger könnten in Anbetracht der Uneinigkeit Schuldendiensterleichterungen auch bei einem deutlichen Reformfortschritt hinauszögern oder im Umfang beschränken. Dies wiederum hätte fast unweigerlich das Ende der amtierenden Regierung und womöglich Neuwahlen in Griechenland zufolge.

Dieser Verhandlungspoker könnte auch durch die sich ändernde Lage der Flüchtlingsströme beeinflusst werden. Da Flüchtlingen die „Balkanroute“ inzwischen nicht mehr zur Verfügung steht, ist die Zahl der „Neuankömmlinge“ in Deutschland zuletzt gesunken. Die Bundesregierung ist damit weniger als zu Jahresbeginn auf Griechenlands Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingsfrage angewiesen, was Hellas‘ Verhandlungsposition im Schuldendienststreit verschlechtern könnte.

So verfahren die gegenwärtige Lage im Streit zwischen Griechenland und den Gläubigern auch ist, könnten ausgerechnet die jüngsten Enthüllungen den politischen Einigungsdruck erhöhen. Nicht nur Griechenland, auch dem IWF und den europäischen Gläubigern ließe sich angesichts der Enthüllungen unterstellen, man habe eine rechtzeitige Lösung wissentlich verschleppt. Allerdings ist auch dieser Umstand keine Gewähr dafür, dass sich eine Zuspitzung der Lage wie im Vorjahr nicht noch einmal wiederholt.

 

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