EZB – ein Risiko für Deutschland

Was hat die Europäische Zentralbank (EZB) in den letzten Jahren nicht alles getan, um einer möglichen Deflation vorzubeugen und den Euroländern Strukturreformen zu erleichtern? Man hat die Zinsen auf 0% gesenkt – also den Zins de facto abgeschafft – und den Einlagezins bis auf -0,4% gesenkt. Zuletzt wurde auch noch ein großes Anleihekaufprogramm gestartet, bei dem pro Monat 80 Milliarden Euro an Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und weiteren Bonds gekauft werden.

Die Folge sind negative bzw. sehr niedrige Renditen für die Staatsanleihen der Euro-Länder und ein massiver Liquiditätsüberhang im Bankensystem. Zumindest für die Reformbereitschaft der Staaten setzt die Politik der EZB die falschen Anreize. So lag, unter gewissen Annahmen, die Zinsersparnis seit 2012 in Spanien bei 21 Milliarden Euro, in Italien bei 53, in Frankreich bei sieben und in Deutschland bei vergleichbaren geringen neun Milliarden Euro. Damit wird klar ersichtlich, dass die Länder mit dem größten Reformstau am stärksten von der EZB-Politik profitieren und es damit die EZB vermutlich selbst ist, die die Reformbereitschaft merklich mindert.

Aber nehmen wir für einen Moment an, dass all die getroffenen Maßnahmen der letzten Jahre tatsächlich dazu beitragen, die Strukturprobleme in einigen Ländern zu lösen sowie den Euro mittelfristig zu stabilisieren und zu erhalten. Doch wie wirkt sich die EZB-Politik auf das deutsche Wirtschaftssystem aus? Zum einen profitiert natürlich auch die deutsche Wirtschaft von den niedrigen Zinsen und dem schwachen Euro. Dies gilt insbesondere, da die deutschen Unternehmen sich in den vergangenen Jahren strukturell weiterentwickelt haben und somit das günstige monetäre Umfeld auf einen fruchtbaren Boden fällt. Somit stützt die EZB-Politik aktuell das Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Langsam werden aber auch die negativen Effekte der EZB-Politik sichtbar. Hierfür ist vor allem Deutschland anfällig. So ist das deutsche Bankensystem mit der starken Bedeutung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Vergleich zu den Bankensystemen der anderen Euro-Länder sehr kleinteilig. Diese regional verwurzelten Systeme haben in der Vergangenheit entscheidend zur Stabilität der deutschen Wirtschaft beigetragen. Gerade diese beiden Bankengruppen sind durch die aktuelle Niedrigzinspolitik gefährdet, da notwendige Strukturbeiträge durch die flache Zinsstruktur wegfallen bzw. Negativzinsen am kurzen Ende nicht weitergegeben werden können. Selbst die oberste Bankenaufseherin der EZB, Frau Nouy, hat auf die Gefahr der zunehmenden Ertragsschwäche der deutschen Banken hingewiesen. Mit der Schwächung des deutschen Bankensystems wird perspektivisch auch das deutsche System der Unternehmensfinanzierung gefährdet. Die Unternehmensfinanzierung in Deutschland hängt sehr stark von der Kreditvergabe der Banken ab, da die deutschen mittelständischen Unternehmen in der Regel nicht oder nur bedingt kapitalmarktfähig sind. Wenn die Risikobereitschaft der deutschen Banken jedoch durch die abnehmende Ertragskraft gemindert wird, kann sich dies mittelfristig nachteilig auf die Finanzierungsbedingungen auswirken. Zudem besteht das Risiko, dass die Kreditzinsen steigen, um den Kostendruck auf diese Weise auszugleichen.

Somit könnte also das Niedrigzinsumfeld in Deutschland das bislang sehr risikotragfähige Bankensystem schädigen und schwächen. Dies könnte sich wiederum nachteilig auf die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand auswirken und damit zu einer deutlichen Schwächung des deutschen Wirtschaftssystems führen.

Aber nicht nur bei den Banken und Unternehmen kann die derzeitige EZB-Politik zu einer Schwächung der aktuellen Struktur führen. Auch die privaten Haushalte dürften negativ betroffen sein, wenn sich die EZB Politik mittelfristig nicht wieder normalisiert. So besitzen die deutschen Haushalte im Vergleich zum Durchschnitt der restlichen Euroländer ein relativ hohes Geldvermögen und relativ wenig Immobilien. Diese Vermögensstruktur ist besonders anfällig gegenüber niedrigen Renditen, da der Ertrag des Vermögens unmittelbar sinkt. In Deutschland ist zudem die Risikobereitschaft bei der Vermögensanlage nicht sehr ausgeprägt. Entsprechend werden die niedrigen Renditen auch nicht durch eine höhere Aktienquote kompensiert. Zudem wird die mit der Reform der Rentenversicherungen eingeführte staatliche Förderung der private Altersvorsorge mit den niedrigen Renditen ad absurdum geführt, da der Zinseszinseffekt bei der Kapitalanlage wegfällt. Damit ist das zu erwartende zusätzliche Vermögen bei Rentenbeginn viel kleiner als ursprünglich erwartet. Ferner bauen sich durch die gegebene Kapitalgarantie der Einlagen bei dem aktuellen Renditenniveau hohe Risiken auf der Anlageseite und den hierfür zuständigen Kapitalsammelstellen auf. All diese negativen Effekte werden erst langsam sichtbar. Je länger die aktuelle EZB-Politik aber anhält, desto deutlicher werden die Folgen sichtbar sein. Zudem werden die langfristigen Effekte auch nicht mehr umkehrbar sein, sondern Rentner von morgen belasten.

Wenn die EZB mit der aktuellen Niedrigzinspolitik fortfährt, dürften also alle Sektoren in Deutschland nachhaltig negativ betroffen sein. Damit könnten das Wachstumspotential und der relative Wohlstand in Deutschland sinken. Zudem könnte es zu deutlichen politischen Verwerfungen kommen – insgesamt also eine sehr ungünstige Entwicklung für Deutschland.

Die Unternehmen, privaten Haushalte und Banken könnten sich natürlich anpassen, denn die deutsche Wirtschaft ist ein leistungsfähiges und stabiles System. Der Grund für die Geldpolitik liegt eigentlich nicht in Deutschland, sondern in den Ländern des Euroraums, die sich bislang den notwendigen Reformen verschlossen haben. Somit wären die Schäden im deutschen Wirtschaftssystem ein Kollateralschaden, den man in Kauf nehmen müsste, um den Euroraum insgesamt zusammenzuhalten. Damit kommt man aber zu Grundproblem des Euroraums. Die Gründungsväter des Euro gingen davon aus, dass der gemeinsame Währungsraum zu einer strukturellen Annäherung der Länder führt. Diese Annahme war bislang leider nicht richtig. Vielmehr gibt es eigentlich immer weniger Anreize für die Staaten mit Reformdefiziten, die notwendigen Reformen auch tatsächlich anzugehen. Die EZB-Politik ist auf den Erhalt des Euro ausgerichtet und orientiert sich in der Regel am „Mittelwert“ im Euroraum. Wenn sich Deutschland mit seiner strukturellen Stärke aber immer weiter weg vom Mittelwert wegbewegt, wird die EZB-Politik immer weniger passend für die deutsche Wirtschaft sein.

Bislang haben die Vorteile des Euro die Nachteile überwogen. Wenn jedoch die aktuelle Geldpolitik noch länger fortgesetzt wird, dürften die Nachteile immer stärkere Bedeutung erlangen. Insbesondere Deutschland wäre von den Nachteilen betroffen. Die unausgewogene und wenig zielgerichtete Geldpolitik ist dabei im Grunde Folge einer anhaltenden strukturellen Divergenz im Euroraum. Dabei orientiert sich die Geldpolitik zunehmend an den strukturell schwächsten Ländern, da diese zwischenzeitlich die Mehrheit bilden.

Für die deutsche Regierung stellt sich damit aber absehbar die Frage, ob man die offensichtliche Schwächung bzw. Schädigung des deutschen Wirtschaftssystems in Kauf nimmt, um den Euro zu sichern oder ob man die nationalen Interessen stärker in den Vordergrund rückt. Erschwert wird die Diskussion und Entscheidung durch die – ordnungspolitisch völlig richtige – Unabhängigkeit der EZB. Durch die vollständige Unabhängigkeit der EZB wird eine offene Diskussion über die oben beschriebenen Probleme kaum möglich sein, da sich die EZB einer solchen Diskussion mit Hinweis auf ihre Unabhängigkeit immer verweigern kann. Damit bleibt der deutschen Regierung nur eine Diskussion auf europäischen Level über die institutionellen Regeln für die EZB. Eine offensichtliche Lösung der Probleme wäre eine Gewichtung der Stimmen der nationalen Zentralbanken in den Entscheidungsgremien der EZB. Das Interesse an einer solchen Änderung dürfte verständlicherweise bei den anderen Ländern aber relativ gering sein. Es gäbe also Lösungen, allerdings sollten die Probleme der Währungsunion nun aber offen diskutiert werden, um ein ungewolltes Zusammenbrechen des Euroraums zu verhindern. Hierbei wäre eine Initiative der deutschen Regierung notwendig. Die verfassungsmäßige Legitimation hätte sie, verpflichten sich doch Minister und Bundeskanzler in ihrem Amtseid, Schaden von Deutschland abzuwenden.

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2 Kommentare

Matthias Koeffler

Eine sehr schöne Analyse. Hinzu kommen für die regional organisierten Banken noch das Online-Banking, das viele Schalter vor Ort bedroht. Mit einer gewissen Bitternis kann man allerdings sagen, dass Draghi eine Angleichung erzielt: Indem er den deutschen Sparern etwas wegnimmt, damit man im Süden wieder Mittel zum Verbrauch hat. Da findet dann die Angleichung in der Verarmung statt. Das ist aber eher etwas für die Abteilung Sarkasmus und war ja eben so auch nicht gedacht… Aber im Ernst: Abgeben ist sicher für uns ein Thema, die Frage ist aber, wie man das macht und an welcher Stelle es dann etwas bewirken kann. So wie Draghi sich das vorstellt wohl eher nicht. Aber auch die Bundesregierung und damit wir werden Kompromisse machen müssen. Es wäre aber besser, wenn wir dabei unsere Handschrift mit in das Heft des Handelns einbringen könnten.

werhatschonimmerrecht

Dies ist eine sehr gute Zusammenfassung der Folgen jahrzehntelanger verfehlter Europapolitik. Eine auf permanenten Subventionen aufgebaute Politik, die Strukturschwächen zukleisterte, hat das Anstrengungs- versus Anspruchsverhalten deutlich verlieren lassen. Man hatte sich auch und gerade in den wirtschaftlich schwächeren Ländern gut eingerichtet. Eine Stablitätspolitik zur Erreichen einer wirtschaftlich stabilen Mitte von Staaten wurde aufgegeben und lieber begab man sich in das Krankenlager und ließ sich von Europa tropfen als mit eigenen Anstrengungen Reformen durchzusetzen. Nun schlägt das Pendel zurück. Selbst Staaten wie Frankreich, Italien etc. hatten vor allem immer eines im Blick, Ihr eigenes politisches Karrierekalkül und haben jahrzehntelang Klientelpolitik getrieben und einen riesigen Reformstau vor sich hergetrieben.

Man glaubte schwache Staaten schnellstmöglich in die Eurozone zu holen um Sie unabhängig von anderen politischen Einflüssen zu machen. Aber junge Demokratien sind anfällig, wenn die Wirtschaftskraft nicht ausreicht. Unabhängig davon ist Europa ein Wirtschaftsraum und kein Hafen für „politisch Asylsuchende Staaten“

Aber wie auch immer man dazu steht.

Deutschland darf und soll den Euro und die Staatengemeinschaft nicht aufgeben aber es muss deutlich machen, das nur ein gesundes Europa langfristig wieder ein Maß gemeinschaftlichen Wirtschaftswachstum bringen kann. Dafür sind strenge Maßstäbe und die sofortig Umsetzung von Reformen nötig. Das wird mit Sicherheit mehr als eine Generation kosten, aber es ist wirklich allerhöchste Eisenbahn. Allein mir fehlt der Glaube an der Reformwilligkeit und mittlerweile auch an die Kraft der Teilnehmerstaaten.

Und wenn ich ehrlich bin auch an Herrn Draghi, dem es in seinem Bestreben, den Schwachen „zu helfen“ die Starken zu Grunde gehen läßt. Wenn Staaten wie Deutschland verlieren, werden andere dadurch keinesfalls stärker. Auch darüber sollte Herr Draghi nachdenken, wenn er die Staatsfinanzierungen—die er ja nicht machen darf— weiter betreibt. Wobei es mittlerweile ja kaum noch Staatsanleihen gibt, die er den maroden Staaten noch abkaufen kann.

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