Amtsenthebungsverfahren in Brasilien: Es wird eng für Dilma Rousseff

Brasiliens Parlament (Unterhaus) hat in der Nacht zum Montag dem Antrag für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff mit deutlich mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Wie geht es in Brasilien nun weiter?

Der Amtsenthebungsprozess gegen die Präsidentin kann erst beginnen, wenn auch die zweite Kammer, der Senat, zustimmt. Sollten im Mai also mindestens 41 der 81 Senatoren für die Aufnahme eines Impeachmentverfahrens stimmen, wird Rousseff für die Dauer dieses Prozesses vom Amt suspendiert. Der bisherige Vizepräsident Michel Temer würde dann die Amtsgeschäfte vorläufig übernehmen. Temer ist Chef der PMDB, also jener Partei, die im März als wichtiger Koalitionspartner die Regierung verlassen und damit Rousseff politisch ins Wanken gebracht hat. Kommt innerhalb von 180 Tagen kein Ergebnis im Impeachment-Verfahren zustande, würde es als gescheitert gelten und Rousseff könnte ins Amt zurückkehrten. Wird sie aber schuldig gesprochen und damit endgültig des Amtes enthoben, würde Michel Temer ihre regulär bis Ende 2018 laufende Amtsperiode zu Ende führen. Es wird also vermutlich keine vorgezogenen Neuwahlen für das Präsidentenamt geben.

Die Atmosphäre in Brasilien ist aufgeheizt, auch weil man Rousseff im Gegensatz zu anderen beschuldigten Politikern keine direkte persönliche Korruption nachweisen konnte. Die Anklage beruft sich vielmehr auf angebliche Täuschungsmanöver zum Ende ihrer ersten Amtszeit: Sie soll die fiskalische Lage des Landes kurz vor ihrer Wiederwahl im Oktober 2014 kräftig geschönt und Gelder von öffentlichen Banken zur Finanzierung von Staatsausgaben genutzt haben, um das Budgetdefizit künstlich geringer ausweisen zu können als es in Wirklichkeit war. Von ihren Anhängern werden die Anklagepunkte als Vorwand gesehen für einen „Staatscoup von rechts“, da sie alleine keine Amtsenthebung rechtfertigten. Ähnliches sei von Rousseffs Amtsvorgängern praktiziert worden, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Ihre Gegner verweisen dagegen darauf, dass die besagten Manipulationen die Inflation hochgetrieben und das Ansehen Brasiliens bei den internationalen Investoren beschädigt hätten. Es sei also konkreter Schaden entstanden, für den sie nun zur Rechenschaft zu ziehen sei.

Ganz sicher steht das Impeachment-Begehren im Zusammenhang mit dem polarisierten und von gegenseitigem Misstrauen geprägten Klima in Brasilien. Letztlich zum Verhängnis werden kann Rousseff aber die desolate Wirtschaftslage, denn durch sie hat sie den politischen Rückhalt im Volk verloren. Eine lang anhaltende Rezession mit einem Wachstumseinbruch von -3,9 Prozent 2015 und die Aussicht auf einen ähnlichen Rückgang in diesem Jahr haben demoralisierende Wirkungen. Zweistellige Inflationsraten und eine stetig steigende Arbeitslosigkeit haben die Zustimmungsraten für Dilma Rousseff inzwischen auf unter 10 Prozent gedrückt. Die Menschen haben Angst, ihren mühsam errungenen Wohlstand zu verlieren. Insofern kann der Impeachment-Prozess durchaus zu ihrem persönlichen „Endgame“ werden.

Aber auch nach einer eventuellen Amtsenthebung Rousseffs würde in Brasilien nicht sofort alles „besser“. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes (Reformunwillen, Strukturschwächen, Abhängigkeit von Rohstoffpreisen, etc.) sitzen tief, und für sie gibt es keinen „Quick Fix“. Es ist näherliegender zu erwarten, dass bis Ende 2018 kaum etwas Substantielles geschieht im Sinne eines wirksamen Wachstumsanschubes. Michel Temer, der selbst Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist, könnte am Ende versucht sein, es seinerseits mit populistischer Politik zu versuchen und die Wähler mit defizitfinanzierten Wohltaten zu besänftigen. Wir bleiben pessimistisch hinsichtlich der mittelfristigen Wachstumsperspektiven Brasiliens.

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