Investitionen: Deutschland steht am Pranger

Die EU-Kommission macht folgende Rechnung auf: In Deutschland – wie auch in einigen anderen Euro-Ländern – waren die staatlichen Nettoinvestitionen in den letzten Jahren negativ. Die getätigten Investitionen reichen nicht aus, um die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Die Leistungsfähigkeit von Straßen und Schienenwegen verschlechtert sich kontinuierlich, von einem eigentlich notwendigen Ausbau des Verkehrsnetzes ganz zu schweigen.

Ähnlich klingt das bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese fordert in ihrem gerade veröffentlichten Deutschland-Bericht unter anderem eine merkliche Erhöhung der staatlichen Investitionen. Die OECD macht Defizite vor allem bei den kommunalen Investitionen aus, denn die Kommunen tragen üblicherweise einen Großteil der öffentlichen Investitionstätigkeit. Besonders finanzschwache Städte und Gemeinden, die durch hohe Sozialtransfers überdurchschnittlich belastet werden, sind in den letzten Jahren bei den notwendigen Investitionsausgaben, vor allem im Bildungs- und Sozialbereich, in Rückstand geraten.

Und auch die Europäische Zentralbank (EZB) haut in diese Kerbe: In ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht schlägt die Notenbank ein Fiskalprogramm in Form einer staatlichen Investitionsoffensive zur Ankurbelung der schleppenden Euro-Konjunktur vor. Sie rechnet am Beispiel Deutschlands vor, dass ein solches Programm für die anderen Euro-Länder den größten positiven Wachstumsimpuls hätte, wenn es nicht über Einsparungen oder Steuererhöhungen gegenfinanziert ist, sondern die staatliche Kreditaufnahme entsprechend ausgeweitet wird. Also ein Wink der EZB mit dem Zaunpfahl: Deutschland soll sich doch bitte höher verschulden, um über mehr Investitionen die eigene Infrastruktur zu verbessern und gleichzeitig den Konjunkturkarren aus dem Dreck zu ziehen.

Wie dramatisch ist die Situation nun wirklich? Tatsächlich ist die Investitionsquote in Deutschland – wie auch in vielen anderen Ländern – seit Mitte der 90er Jahre kräftig gesunken (Anteil der Anlageinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt). Allerdings gab es in den vergangenen zehn Jahren hierzulande keine größeren Veränderungen mehr: Die Anlageinvestitionen sind im Gleichschritt mit der gesamtwirtschaftlichen Leistung gestiegen, die deutsche Investitionsquote lag im Jahr 2015 bei 20 Prozent. Damit unterscheidet sie sich kaum von der Quote im gesamten Euro-Raum oder auch der Quote der Vereinigten Staaten.

Vergleicht man aber die Investitionsquote in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2015 mit der zweiten Hälfte der 90er Jahre, so zeigt sich ein Rückgang um knapp drei Prozentpunkte. Etwa ein Drittel dieses Rückgangs geht auf die Ausrüstungsinvestitionen zurück (vor allem private Ausgaben für Maschinen und Geräte), rund zwei Drittel auf die Bauinvestitionen. Dazu gehören die Investitionen in Wohnbauten und auch in „Nicht-Wohnbauten“ (gewerblicher und öffentlicher Hochbau sowie Tiefbau), die alle seit den späten 90er Jahren an Gewicht verloren haben.

Insgesamt betrachtet, tätigt der Staat in Deutschland nur rund zehn Prozent aller Investitionsausgaben. Gut 90 Prozent gehen auf den Privatsektor zurück. Dazu gehören auch Unternehmen im Staatsbesitz wie zum Beispiel die Deutsche Bahn. Am größten ist der Anteil des Staates bei den Investitionen in „Nicht-Wohnbauten“, also etwa Schul-, Universitäts- und Behördenbauten, aber auch die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Tiefbau, hier vor allem der Straßenbau). Bei diesen „Nicht-Wohnbauten“ entfallen fast 30 Prozent aller Investitionsausgaben auf den Staat.

In preisbereinigter Rechnung sind die deutschen Investitionsausgaben in den letzten Jahren tatsächlich stärker als alle anderen Kategorien unter den Investitionsausgaben gesunken: Im 5-Jahreszeitraum 2011-2015 gegenüber der Periode 1996-2000 um 14 Prozent. Wenn man die hier eigentlich nicht enthaltenen Investitionszuschüsse des Bundes an die Bahn für den Neubau und Erhalt von Schienenstrecken einbezieht, würde der Rückgang bei den Nicht-Wohnbau-Investitionen des Staatssektors vermutlich sogar noch stärker ausfallen.

Die Bundesregierung hat bereits auf diese Schieflage reagiert: Kürzlich präsentierte sie den „Bundesverkehrswegeplan 2030“. Insgesamt 264,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden 15 Jahren in die Infrastruktur investiert werden – so viel wie noch nie. Pro Jahr steht zwischen 2016 und 2030 ein Finanzvolumen von etwa 15 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit gut 130 Milliarden Euro fließt die etwa Hälfte davon ins Straßennetz, rund 40 Prozent kommen der Schiene zugute und der Rest den Wasserstraßen.

Gegenüber dem aktuellen Haushaltsansatz bedeutet das im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Investitionsvolumen eine Steigerung um etwa 50 Prozent. Positiv hervorzuheben ist, dass die vielen aufgelisteten Projekte sinnvoll priorisiert worden sind, u.a. durch eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse. So sollte sichergestellt sein, dass tatsächlich die Projekte mit dem dringlichsten Bedarf auch zuerst realisiert werden können und keine Investitionsruinen entstehen, wie sie bei staatlichen Ad-hoc-Investitionsprogrammen zu befürchten sind.

Im vergangenen Jahr bewegte sich die „Investitionslücke“ Deutschlands bei knapp fünf Milliarden Euro. Um diesen Betrag waren nach Berechnungen der EU-Kommission die Abschreibungen höher als die Neuinvestitionen in den öffentlichen Kapitalstock. Die zusätzlichen Investitionen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans, wenn sie denn auch wie geplant umgesetzt werden, dürften ausreichen, um die Investitionslücke des Staates zu stopfen und damit zumindest bei der Verkehrsinfrastruktur ab dem kommenden Jahr den Kapitalverzehr wieder in den notwendigen Kapitalaufbau umzukehren.

Das Problem des Investitionsstaus in finanzschwachen Kommunen ist damit jedoch noch nicht adressiert. Hier sind die Länder in der Pflicht: Sie könnten ihren bedürften Kommunen über Investitionszuschüsse dabei helfen, ihrem öffentlichen Auftrag auch gerecht zu werden. Dies sollte angesichts einer aktuell ausgesprochen positiven Finanzentwicklung auch ohne eine höhere Kreditaufnahme machbar sein.

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