Staatsverschuldung im Euro-Raum: Situation verbessert, aber nicht zufriedenstellend

Erstmals seit dem Jahr 2007 vermeldet die europäische Statistikbehörde einen Rückgang in der Verschuldungsquote der öffentlichen Haushalte. Die staatliche Verschuldungsquote misst die Verschuldung der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Im Euro-Raum fiel diese im Jahr 2015 auf 90,7 Prozent, was einem Rückgang von 1,3 Prozentpunkten entspricht. Und auch die Defizitquote, also die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, verringerte sich auf nunmehr ‑2,1 Prozent. Damit wurde der Maastricht-Grenzwert, der eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsieht, im zweiten Jahr in Folge unterschritten. Unter den 19 Euroländern wiesen gerade mal noch vier Staaten eine verschlechterte Budgetdefizitquote aus.

Soweit die guten Nachrichten. Zufriedenstellen dürfte das die EU-Kommission und den Europäischen Rat dennoch nicht. Vor allem da die vereinbarten Defizitquoten in einigen Ländern wie Frankreich, Spanien, Portugal oder Griechenland nicht nur gerissen, sondern teilweise sogar schwer verfehlt wurden. Dieses Thema dürfte auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag auf der Agenda stehen. Konsequenzen haben die Länder aber kaum zu befürchten. Zwar sieht der erst im Jahr 2013 verschärfte Europäische Fiskalpakt automatische Sanktionsmechanismen für „Defizitsünder“ vor. Es gibt aber Ausnahmeregelungen, die den Euroländern einen Interpretationsspielraum bei der Erreichung der Defizitziele einräumen. So können außergewöhnliche Umstände und Ereignisse, die erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen oder auf die Konjunktur haben, dazu führen, dass die vereinbarten Stabilitätsziele vorübergehend verfehlt werden dürfen.

Und diese sind gegenwärtig zahlreich vorhanden, man denke etwa an mögliche Mehrausgaben im Zuge der Flüchtlingskrise oder Sicherheitsfragen in Folge der Anschläge von Paris und Brüssel. Und selbst wenn ein Euroland nicht in die Kategorie eines „außergewöhnliches Umstandes“ fällt und dennoch Gefahr läuft, die Defizit-Obergrenze zu verletzen, könnten die automatischen Sanktionsmechanismen mit einer qualifizierten Mehrheit außer Kraft gesetzt werden.

Damit bleibt der Fiskalpakt, der eigentlich ein wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Stabilität im Euro-Raum darstellen soll und in den vergangenen Jahren mehrfach umgebaut wurde, im Grunde ein zahnloser Tiger. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass die Fiskalkriterien wohl auch diesmal relativ lax gehandhabt werden dürften und die meisten Euroländer trotz teilweise schwerer Defizitverfehlungen nicht mit Konsequenzen rechnen müssen.

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