Neuwahlen in Spanien

Zum ersten Mal in der Geschichte der post-Franco Demokratie Spaniens fand sich im Parlament wohl endgültig keine Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten. Nach dem Urnengang am 20. Dezember folgten viermonatige Verhandlungen, deren Fruchtlosigkeit den spanischen König Felipe VI. am gestrigen Dienstag dazu bewog, nach erneuten Gesprächen mit Parteiführern die Suche nach einem mehrheitsfähigen Kandidaten abzubrechen. Kurz vor dem spätestmöglichen Termin für eine Regierungsbildung, dem 2. Mai, steht das Parlament damit vor seiner Auflösung und der Ausrufung von Neuwahlen, die voraussichtlich am 26. Juni stattfinden dürften.

Ein Blick auf die jüngsten Umfragen und hieraus abgeleitete Schätzungen der Sitzverteilung im Parlament deutet jedoch bisher nicht auf größere Wählerwanderungen hin. Trotz kleinerer Sitzveränderungen stünden die beiden vormaligen Volksparteien PP und PSOE auch weiter vor dem Novum, auf mehr als einen kleineren
Koalitionspartner angewiesen zu sein oder eine große Koalition einzugehen. Ob die in den vergangenen Monaten im Fokus der Bemühungen gestandene Zusammenarbeit zwischen PSOE, Ciudadanos (C´s) und Podemos nach der nächsten Wahl vor einer Neuauflage steht, bleibt nach den Reibereien zwischen dem politischen Spitzenpersonal fraglich. So hatte PSOE-Spitzenkandidat Sanchez Pablo Iglesias und dessen linksalternativen Parteigenossen zuletzt mangelnde Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um eine Koalitionsbildung vorgeworfen. Sollten sich keine Personalveränderungen ergeben, dürften auch die Konservativen weiter recht einsam auf weiter Flur stehen, zählt deren bisheriger Spitzenkandidat und geschäftsführender Premier Rajoy doch weiter stabil zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Einen möglichen Ausweg aus dieser Malaise könnte womöglich ein Personalwechsel mit sich bringen, bisher deutet sich ein solcher jedoch nicht an.

Wie die letzten Umfragen zeigen, ist Spanien einer mehrheitsfähigen Regierung keinen Deut näher gekommen. Auch bleibt eine Beteiligung von Podemos an einer zukünftigen Regierung ein durchaus denkbares Szenario. Dies wöge umso schwerer auf der Finanzmarktwahrnehmung, da sich die EU-Kommission mit Blick auf die Haushaltsdisziplin auf der iberischen Halbinsel zuletzt kritisch zeigte. Nachdem bereits die konservative Regierung 2015 mit einem Budgetdefizit von 5,1 Prozent des BIP das ursprünglich mit der EU vereinbarte Ziel von 4,2 Prozent um Längen verfehlte, hat der geschäftsführende Wirtschaftsminister de Guindos für 2016 ein neues Defizitziel von 3,6 Prozent verkündet – eigentlich hätte man mit 2,8 Prozent wieder Maastricht-konform werden wollen. Angesichts dieser wiederholten Zielverfehlung könnte, unbestätigten Quellen der Agentur Reuters zufolge, die EU im Rahmen des gegen Spanien laufenden Defizitverfahrens erstmals Geldstrafen verhängen, deren Höhe bis zu 0,2 Prozent des BIPs erreichen könnte. Falls es hierzu tatsächlich käme – mit einer Entscheidung wird in der zweiten Maihälfte gerechnet –, scheint das Szenario einer symbolischen Strafe (d.h. in Höhe von Null Euro) jedoch am wahrscheinlichsten, wenn auch dies einer sehr deutlichen Rüge entspräche. Allein die Diskussion spiegelt die anhaltend prekäre Haushaltslage in Spanien wider, die durch den anhaltenden politischen Stillstand vorerst kaum Besserung erfährt.

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