Griechenland: Uneinigkeit im Gläubiger-Lager

Das griechische Parlament hat gestern Abend eine umfangreiche Renten- und Steuerreform beschlossen. Mit der Verabschiedung des Sparpakets, das insgesamt 5,4 Mrd. Euro umfasst, erfüllt Griechenland eine wesentliche Bedingung des im vergangenen Jahr vereinbarten dritten Hilfspakets.

Wenngleich Griechenland mit den gestrigen Beschlüssen eine notwendige Voraussetzung zum Abschluss der seit Oktober letzten Jahres überfälligen Kreditüberprüfung erbracht hat, besteht vor allem innerhalb des Lagers der Gläubiger Dissens hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Einigkeit besteht lediglich darin, dass die getroffenen Beschlüsse kaum ausreichen, damit Griechenland das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5% des BIP bis 2018 erreichen kann. Einige Gläubiger-Staaten, darunter Deutschland, fordern daher weitere Sparbeschlüsse in Höhe von 2% des BIP. Die griechische Regierung lehnt einen solchen Vorratsbeschluss mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken ab. Unterstützung erhält Griechenland vom IWF, der sowohl eine Senkung des Primärüberschussziels auf 1,5% des BIP als auch Schuldendiensterleichterungen fordert. Wegen ihrer konträren Ansichten in der Griechenland-Frage entwickeln sich der IWF und Deutschland immer mehr zu Gegenspielern.

Aufgrund des Dissens ist heute nicht mit weitreichenden Beschlüssen der Eurogruppe zu rechnen. Vielmehr dürften sich die Gespräche noch weiter hinziehen. In einem ungünstigen Fall könnten sie sogar bis in die heiße Phase des Wahlkampfes zum Brexit-Referendum Ende Juni andauern. Die Motivation der Beteiligten ist indes klar. Griechenland sieht sich politisch nicht in der Lage, weitergehende Sparbeschlüsse zu fassen, ohne dass die Zukunft der Regierungskoalition in ernsthafte Gefahr geriete, im Gegenteil; bereits die gestern gefassten Beschlüsse wurden in Erwartung von Schuldendiensterleichterungen verabschiedet. Da der IWF nicht am dritten Schuldenpaket beteiligt ist, drängt er die europäischen Staaten zum Verzicht, um die eigene Gläubigerposition, vor allem vor einem etwaigen Eintritt in das laufende Abkommen, zu stärken.

Deutschland hingegen befürchtet nicht nur finanzielle Einbußen bei einer Zustimmung zu Schuldendiensterleichterungen. Die Bundesregierung verfolgt mit der harten Haltung womöglich auch innenpolitische Ziele. Finanzielle Zugeständnisse an Griechenland dürften vor allem in der deutschen Öffentlichkeit für Unmut sorgen, nachdem sich einige Wähler aufgrund der Flüchtlingspolitik von der großen Koalition abgewandt und anstatt dessen der rechtspopulistischen AfD zugewandt hatten. In Frankreich ist die öffentliche Meinung hingegen anders gelagert. Hier wird ein nachgiebigerer Kurs präferiert, weswegen es nicht wundert, dass Präsident Hollande mit einer kompromissorientierten Haltung eine Möglichkeit sehen könnte, sein europapolitisches Profil gegenüber Berlin zu schärfen.

 

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