Österreich: Kanzler Faymann wirft das Handtuch

Gestern hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) überraschend seinen Rücktritt erklärt und seine Ämter als Kanzler und SPÖ-Vorsitzender niedergelegt. Als Grund für diese Entscheidung nannte Faymann den mangelnden Rückhalt innerhalb seiner Partei. Dieser war im Nachgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. April noch weiter gesunken. Hier hatte FPÖ-Kandidat Hofer mit 35 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen gewinnen können und wird nun am 22. Mai in einer Stichwahl gegen den Zweitplatzierten Van der Bellen (Unabhängiger, von den Grünen unterstützt) antreten – eine erste Umfrage deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Die Kandidaten der (Noch-) Volksparteien SPÖ und ÖVP landeten abgeschlagen auf den Rängen vier und fünf, was neben deren Farblosigkeit auch die breite Unzufriedenheit der Wähler an der Regierungsarbeit widerspiegelt. So würde, laut aktuellen Wahlumfragen, die FPÖ erstmals klar stärkste Kraft, während eine große Koalition – auch dies ein Novum – wohl keine Parlamentsmehrheit erreichen würde – bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2013 hatten ÖVP und SPÖ noch 99 von 183 Sitzen erobern können.

Interimistisch übernimmt Vize-Kanzler Mitterlehner (ÖVP) den Regierungsvorsitz, während der Wiener Bürgermeister Häupl zunächst die Rolle des Parteivorsitzen-den ausfüllen wird. Somit scheint der Wille zur Macht in-nerhalb der SPÖ – wohl auch mit Blick auf die schwachen Umfragewerte – noch hinreichend groß zu sein, um das Ausrufen von Neuwahlen zu vermeiden. Letzteres wäre durch Selbstauflösung des Nationalrates (mit einfacher Mehrheit) oder durch den Bundespräsidenten möglich. Ersteres halten wir vorerst für unwahrscheinlich und auch die zweite Möglichkeit hat seit Ende letzter Woche etwas von ihrem Schrecken verloren: so hatte Präsidentschaftskandidat Hofer seine Ankündigung aus dem Wahlkampf, im Falle eines Sieges die Regierung abzuberufen oder die Auflösung des Parlaments zu betreiben, zurückgenommen. Zumindest mittelfristig ist diese Möglichkeit jedoch weiter denkbar, sollte Hofer tatsächlich Bundespräsident werden, die FPÖ ihren Umfragehöhenflug fortsetzen und sich ein Koalitionspartner finden können. Der nächste turnusgemäße Termin für Nationalratswahlen findet sich im Herbst 2018.

Zusammengefasst spiegeln die Entwicklungen in Wien ein gesamteuropäisches (in Teilen auch über den Atlantik reichendes) Problem wider: Wie sollen die etablierten Parteien des politischen Mainstreams mit populistischen Newcomern am rechten Rand umgehen? In Deutschland oder Frankreich steht noch eine relativ klar geschlossene Front Parteien wie der AfD oder dem Front National entgegen und will so deren Regierungsbeteiligung vermeiden – mit der Folge zunehmend konstruiert wirkender Koalitionsfarbpotpourris wie im Nachgang der jüngsten Landtagswahlen in Deutschland. In anderen Ländern wie Finnland und auch Österreich ist das rechtspopulistische Lager teilweise bereits in die Regierungsverantwortung und Koalition mit den Traditionsparteien eingetreten, wie die Zusammenarbeit von FPÖ und SPÖ auf Landesebene (Burgenland) beweist. Solange die Hauptrückenwinde Flüchtlingskrise und EU-Verdruss weiter wehen, ist ein Ausweg der etablierten Parteien aus dem Dilemma wohl kaum zu erwarten. Während die SPÖ nun mit einer Personalrochade versucht, ihr Heil in der Flucht zu suchen, könnte der FPÖ schon in weniger als zwei Wochen der nächste Etappensieg gelingen. Wenn auch diese Entwicklungen zumindest vorerst keinen unmittelbaren Einfluss auf die Renditeentwicklung von RAGBs gehabt haben, spricht der politische Druck in Verbindung mit möglichen Ratingherabstufungen (Moody´s) und dem fortwährenden Reformstau für eine Underperformance von österreichischen Staatsanleihen.

 

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Ähnliche Beiträge

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *