Brasilien: Präsidentin Dilma Rousseff vom Amt suspendiert

In Brasilien hat die Senatskammer dem Antrag des Unterhauses stattgegeben und seinerseits für die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Rousseff ist daher ab sofort von ihren Amtsgeschäften suspendiert. Der bisherige Vizepräsident Michel Temer übernimmt zunächst interimistisch die Amtsgeschäfte, bis eine endgültige Entscheidung im Impeachmentverfahren getroffen ist. Der Senat hat nun 180 Tage Zeit, diesen Prozess zu führen und zu einem Ergebnis kommen. Spätestens nach Ablauf dieser Frist muss mindestens die Hälfte der 81 Senatoren die Amtsenthebung bestätigen, und Temer kann die reguläre Amtszeit von Rousseff bis Ende 2018 zu Ende führen. Gelingt diese Entscheidung nicht, was aus heutiger Sicht eher wenig wahrscheinlich ist, kann Rousseff als unbescholtene Person ins Präsidentenamt zurückkehren. Temer bliebe dann nur eine „Episode“.

 Im Vorfeld dieser wichtigen „Impeachment“-Entscheidung von Unterhaus und nun Senat hatten die Kapitalmärkte in Brasilien haussiert. Die Aktienbörse hat seit Jahresbeginn über 40 Prozent zugelegt, der Wechselkurs des Real um rund 13 Prozent aufgewertet, obwohl die Wirtschaftskrise in Brasilien weiter ging. Offensichtlich haben die internationalen Investoren auf diese Amtsenthebung Rousseffs gesetzt und trauen der neu zu bildenden Regierung zu, nun das politische „Ruder herumzureißen“ und die Spirale des wirtschaftlichen Abschwungs zu stoppen. In den aktuellen Aktienkursen, am Bondmarkt oder beim Wechselkurs ist eine ganze Menge an positiven Erwartungen bereits eingepreist, und die Frage ist, ob hieraus am Ende nicht eher Enttäuschungen resultieren müssen?

 Wir misstrauen der Vermutung, dass mit dem Antritt Temers als (zunächst) interimistischer, aber mit allen Amtsvollmachten ausgestatteter Präsident in Brasilien nun wirklich ein politischer Neuanfang gemacht wird. Temer ist als bisheriger Vizepräsident zusammen mit seiner „Partei der demokratischen Bewegung“ (PMDB), die bis vor kurzem noch der größte Koalitionspartner von Rousseffs Arbeiterpartei im Parlament war, am Ende auch ein Stück mitverantwortlich für die aktuelle politische und wirtschaftliche Misere des Landes. Ob die von Temer versprochene „Brücke in die Zukunft“ nun gebaut wird und ob sie wirklich tragfähig sein kann, ist fraglich.

Temer hat eine Reihe von unternehmerfreundlichen und liberalen Reformen in Aussicht gestellt. Die Zahl der Ministerien soll verringert werden, mehr „Accountability“ und Effizienz im Staatswesen erreicht werden. Die Spitze der Notenbank soll neu besetzt werden und der Kampf gegen die Inflation (sie liegt aktuell bei 9 ¼ Prozent) soll aufgenommen werden. Dies verlangt vor allem strenge Budgetdisziplin. Die Frage ist hier, ob der daraus entstehende, kurzfristig sicher erneut restriktive Impuls, von Temer geduldet wird, oder ob er zwischenzeitlich nicht doch auf einen populistischen Kurs umschwenkt und vor dem Hintergrund der zuletzt rapide gestiegenen Arbeitslosigkeit im Lande eben doch an einer großzügigen Sozial- und Ausgabenpolitik festhält, die sich das Land aber nun eigentlich nicht mehr leisten kann. Auch die notwendigen liberalen Wirtschaftsreformen, etwa im Steuerrecht und im Außenhandel, und die Beseitigung der vielen wachstumshemmenden Infrastrukturengpässe werden nicht postwendend zu realisieren sein.

Vor allem hat die polarisierte Atmosphäre im politischen Raum und die Verbitterung und das Mißtrauen unter einstigen politischen Koalitionspartnern das Regieren in der Hauptstadt Brasilia nicht einfacher gemacht. Temer braucht im Parlament Mitkämpfer für seinen neuen Kurs. Dialog ist hier Voraussetzung für die dringend erhofften politischen Erfolge. Zumindest Rousseffs Arbeiterpartei dürfte der neuen Regierung keinerlei Erfolge gönnen.

 

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Ähnliche Beiträge

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *