Frankreich: Linkes Lager der Sozialisten misstraut der eigenen Regierung

Der linke Fraktionsflügel der Sozialisten hat am vergangenen Mittwoch einen Versuch unternommen, einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung zu stellen, scheiterte aber knapp an der für die Beantragung notwendigen, minimalen Anzahl von 58 Abgeordneten. Gestern Abend hatte die Opposition ihrerseits dann einen Misstrauensantrag gestellt, konnte mit 246 jedoch die nicht Mehrheit von 289 Stimmen der Nationalversammlung auf sich vereinen. Hintergrund der innerparteilichen Revolte bei den Sozialisten ist das Vorhaben der französischen Exekutive, die aktuelle Arbeitsmarktreform, an der Nationalversammlung vorbei, zu verabschieden, nachdem das linke Lager der Sozialisten wiederholt angemerkt hatte, das Gesetz zu behindern.

In dem aktuellen Gesetzesvorstoß möchte die Regierung das komplexe französische Arbeitsrecht reformieren. Obwohl die Regierung aufgrund der Proteste das Reformvorhaben in den vergangenen Monaten bereits wieder leicht aufgeweicht hatte, konnte sie das linke Lager der Sozialistischen Partei nicht besänftigen. Mit dem erstmaligen Versuch einen Misstrauensantrag zu stellen, erfährt die zunehmende Spaltung zwischen linken und gemäßigten Sozialisten eine neue Dimension. Der offene Affront des linken Lagers zeigt die tiefe Uneinigkeit über den wirtschaftspolitischen Kurs innerhalb der Partei. Diese Auseinandersetzung wird auch zunehmend die Diskussion um den zukünftigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2017 bestimmen.

Ob der eigenmächtige Politikstil der Regierung der Beliebtheit und den Chancen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nächstes Jahr förderlich ist, ist höchst ungewiss, denn ein Trendwechsel in der französischen Wirtschaft in den kommenden Monaten ist nicht zu erwarten. Mit Blick auf den näher rückenden Wahlkampf und die anhaltenden Proteste auf der Straße, ist mit keinen weiteren einschneidenden Reformen des Sozialstaats mehr zu rechnen. Die Popularitätswerte der französischen Exekutive wurden in der gesamten Legislaturperiode durch die mäßige wirtschaftliche Verfassung des Landes geschwächt. Gemäß aktueller Umfragen kann Hollande derzeit nur mit einer Zustimmung von etwa 16% rechnen. Damit liegt er weit abgeschlagen hinter den beiden stärksten Kontrahenten anderer Parteien. Ob Hollande vor dem Hintergrund für die Sozialistische Partei 2017 antreten wird, hängt voraussichtlich von seiner Auslegung über den Erfolg seiner Arbeitsmarktpolitik ab. Aufgrund der geringen Chancen Hollandes bei den Wahlen werden Stimmen innerhalb der Sozialistischen Partei laut, eine Vorwahl abzuhalten. Neben dem amtierenden Ministerpräsidenten Valls wird auch der Wirtschaftsminister der aktuellen Regierung Emmanuel Macron gehandelt.

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