Österreich: Das Kern-Risiko

Österreichs designierter Nachfolger des zurückgetretenen Faymanns im Amt des Bundeskanzlers ist Christian Kern. Kern ist Konzernchef der Österreichischen Bundesbahn, hat bisher weder weitergehende politische Erfahrungen gesammelt noch gehört er dem Nationalrat an.

Die Entscheidung der SPÖ, keinen Politiker sondern einen Manager zum Regierungschef zu machen, darf als verzweifelte Flucht nach vorne bewertet werden. Sowohl die Umfragewerte der SPÖ als auch das Vertrauen der Bürger in die Regierung haben einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Innerhalb der SPÖ rumort es. Außerdem fand sich im Kreise der führenden Parteipolitiker keine politische Persönlichkeit, die sowohl innerhalb der SPÖ als auch beim Koalitionspartner ausreichendes Vertrauen genossen hätte, das Ruder herumzureißen und sich der immer stärker werdenden populistischen FPÖ entgegenzustellen.

Kern genießt als Manager einen guten Ruf. Er soll die Koalition zusammenhalten und für die notwendigen Reformen im Land sorgen, die über Jahre hinweg versäumt wurden und so den Weg für den Aufstieg der FPÖ ebneten. Wenngleich diese Flucht nach vorne als Befreiungsschlag gedacht ist, liegen in der Entscheidung auch etliche Risiken. Bereits andere europäische Staaten haben in tiefen politischen Krisen auf Expertenregierungen gesetzt, so zum Beispiel Italien im Jahr 2011. Premier Monti führte zwei Jahre lang ein ganzes Kabinett aus parteilosen Ministern, wenngleich Monti selbst bereits Erfahrungen als EU-Kommissar in Brüssel gesammelt hatte. Die Monti-Regierung startete mit Vorschusslorbeeren und konnte einige Reformen in Gang setzen. Nichtsdestotrotz scheiterte Monti an der schwindenden Unterstützung der Parteien, auf die er im Parlament angewiesen war. Die politische Krise in Italien spitzte sich bis zur Amtsübernahme durch Matteo Renzi im Februar 2014 sogar noch weiter zu.

Auch der designierte Bundeskanzler Kern verfügt als Quereinsteiger nicht über eine Hausmacht innerhalb der SPÖ, wie es bei Regierungschefs ansonsten üblich ist. Für seine Reformideen wird er aber stets den Rückhalt der Partei benötigen, anstatt dass er die Marschroute, wie in einem Unternehmen üblich, einfach bestimmen könnte. Gerade unpopuläre Maßnahmen wie Einschnitte in das Sozial- und Steuersystem könnten unter Umständen nicht von allen Parteivertretern und Abgeordneten bedingungslos mitgetragen werden.

Aber auch von Seiten der FPÖ droht Kern erheblicher Gegenwind, die vor allem im ländlichen Raum sowie zunehmend auch im Arbeiter- und Geringverdienermilieu ihre Machtbasis hat. Es dürfte den Rechtspopulisten also ins politische Kalkül passen, die Mitte-links Partei SPÖ mit sozialangelegten Gegenthesen in Verbindung mit dem FPÖ-Markenkern der Flüchtlingspolitik anzugreifen, sollte Kern den erwarteten wirtschaftsliberalen Kurs einschlagen.

Scheitert das „Kern-Experiment“, droht der SPÖ womöglich eine noch tiefergehende Zäsur als ohnehin schon. Sie könnte zur dritten politischen Kraft absteigen, während die FPÖ ihre Stellung innerhalb des Stammklientels der SPÖ weiter ausbaut. Eine FPÖ-geführte Regierung nach der kommenden Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2018 ansteht, ließe sich dann kaum noch abwenden.

 

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