Der stille Abschied von Maastricht

Die EU-Kommission hat gestern entschieden, derzeit keine Strafmaßnahmen gegen Spanien und Portugal zu verhängen, obwohl beide Länder seit mehreren Jahren bereits eine zu hohe Neuverschuldung aufweisen und den mit der EU vereinbarten Konsolidierungskurs nicht einhalten. Spaniens Budgetdefizit ist im vergangenen Jahr zwar gesunken, nimmt mit 5,1% des BIP im EWU-Vergleich aber nach wie vor einen Spitzenwert ein. Portugals Defizit war mit 4,4% des BIP im vergangenen Jahr zwar niedriger, hätte aber auf Basis der Absprachen mit der Kommission bereits unter der Maastrichtgrenze liegen sollen. Portugals Schuldenstandsquote ist mit 129% nach Griechenland und Italien außerdem die dritthöchste der gesamten Währungsgemeinschaft.

Die Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass gegenwärtig politisch noch wirtschaftlich der geeignete Zeitpunkt sei, Sanktionen, die Strafzahlungen oder Stimmrechtsentzüge umfassen können, zu verhängen. Die Kommission wolle Anfang Juli allerdings neu entscheiden.

Die Entscheidung der EU-Kommission wirft Fragen auf. Spaniens Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um mehr als 3% und damit weitaus stärker als im Durchschnitt der Eurozone gewachsen. Auch die konjunkturellen Aussichten für dieses als auch das kommende Jahr sind gut. Portugals Wirtschaft wächst zwar weitaus geringer, aber die Rezession als Folge der Staatsschuldenkrise hat auch das kleinere iberische Land deutlich hinter sich gelassen.

Dass beide Staaten ihre Sparziele deutlich verfehlt haben, liegt daher kaum am Wachstum. Bereits die auf Reformen ausgerichteten Mitte-Rechts-Regierungen, die inzwischen abgewählt wurden, haben den fiskalischen Pfad infolge der Sparmaßnahmen viel zu optimistisch gezeichnet, um Forderungen nach einer noch umfassenderen Konsolidierung zu entgehen.

Inzwischen hat der politische Wind vollends gedreht. Portugals neue linke Regierung hat die Abkehr vom Sparkurs propagiert und geriet wegen völlig unrealistischer Budgetplanungen bereits mit Brüssel in Streit. Spaniens politische Zukunft ist zwar völlig offen, alle Parteien einschließlich der bislang regierenden Konservativen versprechen den Wählern aber Steuererleichterungen.

Aufgrund der politischen Bestrebungen ist zu erwarten, dass beide Länder in Zukunft die Defizitziele sogar noch deutlicher als bislang verfehlen. Um das System der Konvergenzkriterien zu schützen, wäre es dringend geboten gewesen, nunmehr Handlungsstärke zu zeigen. Dass die Kommission dennoch ein entschiedenes Vorgehen scheut, macht deutlich, dass sie keinen Konflikt mit beiden Staaten riskieren möchte und sich selbst politisch in keiner allzu starken Position sieht. Zum einen hätten Strafmaßnahmen in Zeiten einer wachsenden Europaskepsis sicherlich den austeritätskritischen Parteien im spanischen Wahlkampf Auftrieb gegeben. Zum anderen ist Brüssels Rücksichtnahme sicher auch darauf zurückzuführen, dass gegen Frankreich ebenfalls ein Defizitverfahren läuft, während sich Italien mehr und mehr vom Sparkurs verabschiedet. Die politischen Mehrheiten in Europa wenden sich daher zunehmend gegen einen fiskalischen Austeritätskurs.

Wenn Brüssel tatsächlich erstmals tatsächlich Strafzahlungen wegen der Verfehlung von Konvergenzkriterien verhängt hätte, wäre dies womöglich der Auslöser einer offenen Diskussion mit dem Ziel einer Änderung des institutionellen Rahmenwerks der Konvergenzkriterien gewesen. Nichtsdestotrotz setzt die Kommission mit der gestrigen Entscheidung die Anwendung der Konvergenzkriterien praktisch aus, nachdem durch die Schaffung verschiedener Ausnahmen die Kriterien bereits in den vergangenen Jahren ausgehöhlt wurden.

Im Ergebnis bedeutet die gestrige Entscheidung, dass sich Europa still und leise von den Konvergenzkriterien verabschiedet. Die wirtschaftliche Entwicklung der Länder droht immer mehr zu divergieren, als zu konvergieren. Nicht die Wirtschafts- und Fiskalpolitik hält den Währungsraum noch zusammen und gewährleistet bis dato die Refinanzierungsmöglichkeiten der Staaten, sondern die Geldpolitik der EZB wird immer mehr zu einer Art wirtschaftspolitischem Ersatz, auf dem sich das Vertrauen der Investoren stützt. Die Staaten begeben sich sehenden Auges in eine immer größere Abhängigkeit der Währungshüter.

Unter den jetzigen Regel der Währungsunion dürfte dies auf Dauer nicht durchhaltbar sein. Nur die Länder selbst können ihre eigenen Regeln und Ziele erfüllen

Wenn sich die Einstellung der Länder hier nicht grundlegend ändert bedarf es wohl eine deutliche Änderung der Regeln und Ziele um den Währungsraum langfristig zu sichern. Die Geldpolitik wird dies nicht leisten können.

 

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