Japan: Konsumsteueranhebung verschoben

So wie es aussieht wird Japans Premierminister Shinzo Abe die für den 1. April 2017 geplante Anhebung der Konsumsteuer von 8 auf 10 Prozent verschieben. Die Rede ist davon, dass sie nun erst im Oktober 2019 kommen soll. Es ist bereits die zweite Verschiebung dieses kontroversen Steuerprojektes, das im Wesentlichen dazu dienen soll, angesichts steigender Soziallasten die Budgetreserven der japanischen Sozialversicherung aufzufüllen.

Als Begründung ist diesmal, wie schon bei der ersten Verschiebung vor 18 Monaten, die schwache Konjunktur genannt worden. Man erinnere sich: Die erste Stufe der Steueranhebung (von 5 auf 8 Prozent vom 1. April 2014) hatte ein rezessives Sommerhalbjahr 2014 zur Folge, und das Gesamtjahr 2014 schloss mit einem jahresdurchschnittlichen Wachstumsrückgang von -0,1 Prozent. Der Konsum hatte deutlich stärker reagiert als zuvor für möglich gehalten worden war, und war geradezu eingebrochen. Mit ihm wurde auch die Investitionstätigkeit in Mitleidenschaft gezogen. Auch diesmal scheint – ungeachtet der überraschenden Wachstumsrate vom ersten Quartal – Japans Konjunktur in einem äußerst fragilen Zustand zu sein. Jede zusätzliche Belastung für die privaten Haushalte könnte sich in eine erneute Welle der Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte umsetzen und damit neue Rezessionsgefahren herauf beschwören.

Für die Verschiebung des Konsumsteuerschrittes spricht durchaus ökonomische Rationalität: Wenn nämlich, wie es derzeit in der Tat scheint, eine höhere Konsumsteuer den Verbrauchern die – ohnehin schwache – Kauflaune raubt und die daraus folgende Rezessionsgefahr offenkundig ist, wären die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen wahrscheinlich größer als die konsumsteuerbedingten Steuermehreinnahmen. Eine Maßnahme aber, die somit das Gegenteil von dem bewirkt, für das sie eigentlich beschlossen wird, nämlich mehr Einnahmen zu generieren für den Staat, verlöre ihren Sinn. Aus diesem Blickwinkel tut Abe in der Tat gut daran, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Steueranhebung zu verzichten. Denn das Konsumentenvertrauen ist seit längerem schwach und anfällig, die Investitionstätigkeit der Unternehmen war zuletzt negativ und die Exportwirtschaft durch die letzte Yen-Aufwertung belastet. Das Risiko eines Konjunkturabsturzes nach einer Steuererhöhung ist also durchaus signifikant.

Was man Abe aber gleichwohl vorhalten muss ist, dass er die letzten dreieinhalb Jahre – trotz anderslautender Beteuerungen – nicht genutzt hat, die Gesamtwirtschaft mittels Reformmaßnahmen „abzuhärten“ sowie dynamischer und risikofester zu machen. Zum Zwecke der Konjunkturstützung immer wieder auf dieselben Mittel der Vergangenheit, nämlich expansive Fiskalpakete, zurückzugreifen, ist langfristig kein erfolgversprechender Weg mehr. Und auch die extrem expansive Geldpolitik der Bank von Japan scheint an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit geraten zu sein. Mit der Verschiebung der Steueranhebung hat sich Abe nun wohl „zum letzten Mal“ Zeit eingekauft, über Strukturreformen die Wirtschaft zu modernisieren. In diesem und im nächsten Jahr dürfte die Gesamtwirtschaft trotz allem kaum über eine Wachstumsrate von 0,5 beziehungsweise 0,6 Prozent hinauskommen. Es besteht also in jedem Fall wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf in Japan!

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