Konflikt zwischen Polen und der EU gewinnt an Schärfe – Zloty als Leidtragender

Dass es in der EU an verschiedenen Ecken und Enden immer stärker knirscht, machte in letzter Zeit neben der Uneinigkeit der Staatengemeinschaft im Umgang mit der Flüchtlingskrise auch das anstehende Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union deutlich. In dieser Gemengelage geriet ein anderer, seit Ende 2015 schwelender und in den vergangenen Tagen an Schärfe gewonnener Konflikt aus dem Blickfeld – der Streit zwischen der EU und Polen in der Frage nach der Rechtmäßigkeit der polnischen Justizreform. Nicht nur, dass sich die polnische Regierung weigert, Verfassungsrichter, die noch von der Vorgängerregierung ernannt wurden, zu vereidigen. Hinzu kam zuletzt eine von der polnischen Regierung angestoßene Reform des dortigen Verfassungsgerichts, welche von den polnischen Verfassungsrichtern selbst als rechtswidrig bezeichnet wurde. Bereits Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission deswegen, erstmals in ihrer Geschichte, eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland eingeleitet. Seither bemüht sich Brüssel um einen Kompromiss, beißt sich allerdings an der polnischen Regierung die Zähne aus. Diese sieht in dem Vorgehen der EU eine unzulässige Einmischung in nationale Angelegenheiten. Letzte Woche hat Brüssel den Druck auf Warschau nun für ihre Verhältnisse spürbar erhöht und angekündigt, eine offizielle Verwarnung nach Polen zu schicken. Ob sie damit die polnische Regierung zum Einlenken bewegen wird, ist fraglich. Denn mit spitzen Waffen kämpft die EU wahrlich nicht. Vielmehr hat nun Warschau wieder zwei Wochen Zeit, um auf die Verwarnung aus Brüssel zu reagieren. Ist dann weiterhin keine Einigung in Sicht, wäre es in der nächsten Stufe wieder an der EU, in einer schriftlichen Erklärung die polnische Regierung aufzufordern, die kritisierten Mängel zu beseitigen. Erfolgt auch dann keine Einigung, könnte die EU theoretisch Sanktionen gegen Polen verhängen oder dem Land die Stimmrechte entziehen. Da einem solchen Schritt jedoch alle EU-Mitglieder zustimmen müssten, ist es unwahrscheinlich, dass die polnische Regierung derart drastische Konsequenzen fürchten muss. Anders der polnische Zloty. Für ihn stellt der steigende Unmut der internationalen Investoren über das scheinbar kein Ende finden wollende Ping-Pong-Spiel einen nicht zu unterschätzenden Belastungsfaktor dar.

 

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