Die Eroberung Roms

Bei der gestrigen ersten Runde der Kommunalwahlen in Italien hat die links-populistische und europakritische Fünf-Sterne-Bewegung einen viel beachteten Erfolg erzielt. Virgina Raggi konnte als Kandidatin um das Bürgermeisteramt in Rom mit rund 36% mit Abstand die meisten Stimmen gewinnen und zieht damit in die in zwei Wochen anstehende Stichwahl ein. Mit deutlichem Abstand liegt der Kandidat der Regierungspartei PD, Roberto Giachetti, auf Platz zwei. Auf ihn entfielen nur etwa 24% der Stimmen.

Der Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung bei der ersten Runde der Bürgermeisterwahl in Rom sorgt medial für viel Aufmerksamkeit und fügt sich vermeintlich in einen anhaltenden europäischen Trend ein, der Links- und Rechtspopulisten im Aufwind sieht. Allerdings liegen in Rom Sondereffekte vor, die erklären dürften, weshalb die dort auch auf kommunaler Ebene regierende PD Verluste verkraften musste.

Blicken wir auf die nationalen Zustimmungswerte der Parteien, liegt Renzis PD bei rund 32%. Binnen Jahresfrist hat sie damit leicht an Popularität eingebüßt. Mitte 2015 hätten noch 33-34% der Italiener für die Mitte-Links-Partei gestimmt. Nichtsdestotrotz liegt die PD damit seit fast drei Jahren ununterbrochen an der Spitze der Umfragen. Innerhalb der Gruppe der Peripherie-Staaten hat sich keine Regierungspartei in der vergangenen Zeit so robust präsentiert wie die PD in Italien.

Allerdings ist auch die italienische Parteienlandschaft in Bewegung. Der Hauptherausforderer der PD ist nicht mehr das Mitte-Rechts-Lager. Seit der Wiedergründung der Forza Italia und damit der Spaltung des bürgerlichen Lagers im Jahr 2013 befindet sich die Berlusconi-Partei im freien Fall und käme bei nationalen Parlamentswahlen derzeit auf nur noch rund 12%.

Die Fünf-Sterne-Bewegung befindet sich hingegen seit mehr als einem Jahr kräftig im Aufwind und könnte derzeit mit rund 28% der Stimmen rechnen. Die Protestpartei profitiert sowohl von der schleppenden wirtschaftlichen Erholung Italiens als auch von der wachsenden Europaskepsis. Damit ist auch die italienische Politik in einem zunehmenden Maße gefährdet, durch den Aufschwung der Populisten maßgeblich beeinflusst zu werden. Renzi wehrt sich gegen die wachsende Konkurrenz, indem er für die Senatsreform wirbt, über die die Bürger in einem Referendum im Herbst abstimmen. Da sich voraussichtliche eine überwiegende Mehrheit der Bürger für die Reform aussprechen dürfte, versucht Renzi bereits heute politisches Kapital daraus zu schlagen. Auch die für 2017 geplante Steuerreform soll die Zustimmung für die PD sichern, wohingegen unbeliebte Strukturreformen auf die lange Bank geschoben werden könnten.

Die nächsten Parlamentswahlen stehen erst 2018 an. Da Renzi innerparteilich zwar nicht selten kritisiert, aber kaum ernsthaft in Frage gestellt wird, dürfte Italiens bereits länger andauernde Phase der politischen Stabilität einstweilen anhalten. Nichtsdestotrotz zeichnet sich bereits heute ab, dass Italiens kommender Wahlkampf nicht wie gehabt zwischen linkem und rechtem Lager, sondern zwischen Gemäßigten und Populisten ausgetragen wird.

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