BVerfG gibt grünes Licht für OMT

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerde gegen das OMT-Programm der EZB heute als in Teilen „unzulässig“ sowie in anderen Teilen als „unbegründet“ zurückgewiesen. Auch würden nach Auffassung des Gerichts „Rechte und Pflichten des Deutschen Bundestages einschließlich seiner haushaltspolitischen Grundsatzverantwortung nicht beeinträchtigt“.

Das Karlsruher Gericht folgt damit dem Europäischen Gerichtshof, der in seinem Urteil vom 15. Juni 2015 verfügt hatte, dass das OMT-Programm der EZB unter den damals genannten Bedingungen und Schranken mit europäischem Recht vereinbar sei. Zwar äußerte das BVerfG nochmals inhaltliche Bedenken hinsichtlich OMT, die wögen aber nicht so schwer, dass man vom Grundsatz, dass europäisches Recht über nationalem Recht stehe, abweichen müsse.

Das heutige Urteil des BVerfG dürfte die wenigsten Marktteilnehmer überrascht haben. Nachdem Urteil des EuGH aus dem vergangenen Jahr waren sich die Beobachter einig, dass die Hürde für ein deutsches Gericht nun sehr hoch hängen würde, um das OMT-Programm tatsächlich noch zu stoppen. Viele Investoren haben zu Recht darauf vertraut, dass sich die bislang europafreundliche Rechtsprechung des BVerfG weiter fortsetzt. Hätte das Verfassungsgericht tatsächlich von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht, wären die rechtlichen Folgen immens gewesen – selbst den rechtlichen Bestand europäischer Verträge hätte dies in Zweifel ziehen können.

Offen war die Frage allerdings, ob das Gericht weitere Bedingungen an das Programm stellen würde. Hier hielt sich das Gericht auffallend zurück und folgte inhaltlich den europäischen Richtern. Demnach muss unter anderem das Volumen der Ankäufe begrenzt, die konkreten Ankäufe nicht angekündigt und dürfen nur Anleihen von Staaten gekauft werden, die sich am Markt noch refinanzieren können.

In Ergänzung zu den EuGH-Bedingungen beschränkte sich Karlsruhe lediglich darauf, den Bundestag und die Bundesregierung zu verpflichten, die ordentliche Anwendung des Programms zu überprüfen, sofern es überhaupt einmal zur Anwendung kommt.

Für die Kritiker der EZB-Politik bedeutet die heutige Entscheidung eine herbe Schlappe. Sie hatten im Hinblick auf den Verlauf der Verhandlung, bevor das BVerfG den EuGH hinzuzog, gehofft, dass die offensichtlich kritische Meinung des deutschen Gerichts dazu führt, dass Karlsruhe OMT stoppen würde. Weitere Klagen gegen andere EZB-Programme wie das APP dürften im Hinblick auf die Entscheidungen von EuGH und BVerfG damit ebenfalls nur geringe Erfolgsaussichten haben. Die Kritiker, die in den EZB-Maßnahmen trotz des Urteils eine illegale Handlung sehen, werden voraussichtlich dennoch nicht verstummen.

 

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