Frankreich: Geplante Arbeitsmarktreform geht in die richtige Richtung, aber greift zu kurz

Nicht abgeholter Müll, Zugausfälle und Schlange stehen an der Zapfsäule: Seit Wochen leidet Frankreich unter dem von den Gewerkschaften organisierten Streik gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Mit Maßnahmen, wie einer Lockerung des Kündigungsschutzes und flexibleren Arbeitszeiten, will die französische Regierung mehr Schwung in den Arbeitsmarkt bringen und für mehr Beschäftigung sorgen. Dabei ist die aktuelle Reform nicht der erste Versuch, den Arbeitsmarkt zu beleben.

Dass es tatsächlich akuten Handlungsbedarf gibt, zeigt ein Blick in die Statistik: So bewegt sich die französische Arbeitslosenquote seit Jahren hartnäckig nahe der Marke von 10 Prozent. Besonders betroffen sind die Jüngeren, die Berufseinsteiger: Die Jugendarbeitslosenquote liegt bei knapp 24 Prozent. Unter den neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen machten im Jahr 2015 unbefristete Arbeitsverträge nur noch rund 13 Prozent aus. Der Rest besteht aus befristeten Verträgen, meist mit Laufzeiten von teilweise weniger als einem Monat.

Mit der Reform, die in die richtige Richtung geht, will die Regierung die Probleme in den Griff bekommen. Die Pläne zielen auf eine stärkere Flexibilisierung der französischen Arbeitsmarktregulierung ab. Im Kern soll es darum gehen, die Regelungen zur Einhaltung der 35-Stunden-Woche zu flexibilisieren, ohne sie aber abzuschaffen. Vereinbarungen zur Arbeitszeit und Entlohnung von Überstunden sollen zukünftig auf Betriebsebene einfacher gehandhabt werden. Damit würde auch der Gewerkschaftseinfluss reduziert, denn Betriebsvereinbarungen hätten dann Vorrang vor Branchenverträgen. Darüber hinaus sollen die Kündigungsmöglichkeiten flexibilisiert werden und die Höhe von Abfindungszahlungen begrenzt werden.

Der massive Protest gegen die Arbeitsmarktreform hat schon zu Aufweichungen des Reformvorhabens geführt. Die Fronten zwischen den Gewerkschaften und der Regierung bleiben jedoch verhärtet. Für beide Seiten droht ein Gesichtsverlust. Die Gewerkschaften wollen mit der Bekämpfung des Gesetzesvorhabens eine Beschneidung ihres Einflussbereichs verhindern. Für die Regierung Hollande wäre ein Einknicken vor den Gewerkschaften und ein weiteres Aufweichen der Reform eine politische Bankrott-Erklärung und ein Indiz, dass Frankreich kaum zu reformieren ist.

Nach unserer Einschätzung greifen die vorgeschlagenen Maßnahmen aber zu kurz, da wichtige Aspekte in dem Reformvorhaben gar nicht thematisiert werden. Problematische Bereiche, wie die verfestigte Zweiteilung der Arbeitnehmerschaft durch befristete und unbefristete Arbeitsverträge, der vergleichsweise hohe Mindestlohn und eine generöse Arbeitslosenabsicherung bleiben von der Reform unberührt. Damit greift das Gesetzesvorhaben für eine umfassende Reform erneut zu kurz.

 

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