EU-Referendum löst politisches Chaos aus

Die Briten haben eine historische Entscheidung getroffen: mit einer Mehrheit von 52% haben sie sich für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Doch auch wenn das Ergebnis damit weniger knapp ausfiel als befürchtet, ist das Land nach dem Referendum tief gespalten. Während Brexit-Befürworter wie Nigel Farage, Daniel Hannan und Boris Johnson sich als Sieger sehen, zog David Cameron die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an. Auf dem Konservativen Parteitag Anfang Oktober soll nun ein neuer Parteichef gewählt werden. Ohne Frage wird dieser aus den Reihen der sogenannten Brexiteers kommen, was einen Konflikt mit dem mehrheitlich EU-freundlichen Parlament vorprogrammiert. Überhaupt ist derzeit vollkommen unklar, wie es denn nun weitergehen soll. Zwar hat David Cameron’s Rücktritt auf Raten den Briten Zeit gekauft, einer Lösung des eigentlichen Problems ist man damit aber keinen Schritt näher. Die Befürworter eines Austritts haben es bisher verpasst, eine klare Antwort auf die Frage zu geben, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU aussehen sollen.

Auch in der Bevölkerung scheint sich erst nach dem Referendum die Erkenntnis durchzusetzen, wie weitreichend die Konsequenzen ihrer Entscheidung sein werden. Nur so lässt sich erklären, dass Millionen von Menschen eine Petition für ein zweites EU-Referendum unterschrieben haben. Doch so verlockend es derzeit erscheinen mag, das Referendum als Fehlentscheidung abzustempeln und so weiterzumachen wie bisher: unter demokratischen Gesichtspunkten wäre ein solches Vorgehen äußerst fragwürdig. Stattdessen werden sich die Briten nun wohl oder übel mit dem Ergebnis des Referendums auseinandersetzen müssen, was unweigerlich eine lange Periode stark erhöhter Unsicherheit mit sich bringen wird. Nicht nur die Frage wer David Cameron als Parteichef der Konservativen (und damit als Premierminister) ersetzten wird muss geklärt werden, sondern auch ob und wann die Regierung die EU offiziell von ihrem Austrittbegehren in Kenntnis setzt. Erst danach beginnen die eigentlichen Verhandlungen mit der EU – sowohl über die Austrittsmodalitäten, als auch über die kritische Frage, wie die Beziehungen zwischen der EU und den Briten in Zukunft geregelt werden sollen. Im Hintergrund werden gleichzeitig die Schotten rumoren, die mit einer deutlichen Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Rufe nach einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum sind derzeit laut – doch es ist fraglich ob es dazu kommen wird. Schließlich müsste das britische Parlament einem Referendum zustimmen.

 

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