Der Brexit und seine Folgen: Ein Versuch, Ordnung ins Chaos zu bringen

Das britische EU-Referendum hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Nach dem Rücktritt Camerons, ist nun auch Labour Chef Corbyns Zukunft als Parteichef unsicher. Während die beiden großen Parteien mit internen Angelegenheiten beschäftigt sind, ist es dem Leave-Lager bislang nicht gelungen, von ihrem Sieg zu profitieren. Im Gegenteil: selbst führende „Brexiteers“ haben offenbar keine konkreten Pläne in der Schublade, wie es denn nun weiter gehen soll. Derweil arbeitet SNP-Chefin Nicola Sturgeon unbeirrbar auf ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum hin. Dabei stößt sie allerdings auf wenig Gegenliebe seitens der EU. In den kommenden Monaten werden sowohl Labour als auch die Konservativen vorrangig mit parteiinternen Problemen beschäftigt sein. Es wird aller Voraussicht nach bis Anfang bzw. Ende September dauern, bis die Konservativen und Labour eine neue, hoffentlich stabile, Parteispitze gewählt haben. Die andauernden innerparteilichen Krisen der großen Parteien wird die dramatische Spaltung des Landes noch weiter verschärfen. Spekulationen über eine mögliche Neuwahl werden sich in diesem Umfeld hartnäckig halten. Aus der Distanz betrachtet, würde dies sogar Sinn machen: das Chaos, dass das Referendum hinterlassen hat, schreit förmlich nach politischer Neuordnung. Dennoch ist eine Neuwahl aus unserer Sicht momentan ein eher unwahrscheinliches Szenario. Warum sollte ein neugewählter Parteichef der Konservativen, die seit der Wahl 2015 eine absolute Mehrheit im Parlament genießen, das Risiko eingehen, diese Mehrheit in einer Neuwahl zu verlieren? Auch auf Seiten der Labour Partei dürfte der Wunsch nach einer Neuwahl, nach den Querelen, die der Partei in den kommenden Wochen und Monaten unweigerlich noch bevorstehen, nicht sonderlich ausgeprägt sein. Aber auch die Frage der Gültigkeit des Referendums wird weiter hitzig diskutiert. Nicht nur die EU-Befürworter plädieren lautstark für ein zweites Referendum, selbst unter den „Brexiteers“ scheint sich zunehmende Unsicherheit auszubreiten. Die Möglichkeit, dass das britische Parlament das Ergebnis des Referendums ablehnen könnte, steht ebenfalls weiterhin im Raum. Juristisch betrachtet wäre beides möglich: das Ergebnis des Referendums ist schließlich nicht legal bindend. Politisch betrachtet sieht die Situation natürlich anders aus. Das Resultat des Referendums zu ignorieren oder ein zweites Referendum abzuhalten, würde die Grundfeste der britischen Demokratie erschüttern, und man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Brexit-Befürworter auf einen solchen Schritt reagieren würden. Der Handlungsfähigkeit der EU sind derweil klare Grenzen gesetzt: so ist es an der britischen Regierung, den Artikel 50 der EU-Verträge zu aktivieren. Die EU kann diese Aufgabe nicht übernehmen und ist den Briten in dieser Hinsicht mehr oder weniger hilflos ausgeliefert. Ein wirkliches Druckmittel hat sie nicht. Positiv zu bewerten ist, dass Merkel & Co. auf dem gestrigen EU-Gipfel klar signalisiert haben, dass es für die Briten keine „EU-light“ Lösung geben wird.  Dies ist kritisch mit Hinblick auf EU-Skeptiker in anderen E(W)U-Staaten, die, im Falle eines zu großzügigen Entgegenkommens seitens der EU an die Briten, geneigt sein könnten, ebenfalls auf ein Referendum zu drängen. Wie konsequent die EU ihre derzeitige Haltung beibehält, bleibt allerdings abzuwarten: die EU hat (leider) eine lange Historie des Nachgebens.

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